Österreich

Umstrittene Stadtstraße in Wien beschäftigt jetzt das Bundesverwaltungsgericht

Es geht um die aufschiebende Wirkung von Beschwerden von drei Umweltorganisationen. Unter anderem die Umweltorganisation Virus, die erfolgreich die Marchfeld-Schnellstraße bekämpft hatte, sowie die Bürgerinitiativen "Hirschstetten retten" und Netzwerk Verkehrsregion Wien NÖ" hatten gegen die abgeänderten Bedingungen für den Bau der mehr als 400 Millionen Euro teuren Straße zur Seestadt Aspern Einspruch erhoben.

In der Nacht auf 31. Dezember 2021 wurde eine Holzhütte der Besetzer an der geplanten Stadtstraße entzündet. Die Polizei ermittelt nach wie vor in alle Richtungen. SN/apa/florian wieser
In der Nacht auf 31. Dezember 2021 wurde eine Holzhütte der Besetzer an der geplanten Stadtstraße entzündet. Die Polizei ermittelt nach wie vor in alle Richtungen.

Nach den vielen politischen Querelen seit Anfang Dezember 2021, als Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) die Lobauautobahn absagte, wird die Auseinandersetzung um die vierspurig geplante Stadtstraße in Wien-Donaustadt auf juristischer Ebene fortgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt nach Beschwerden von drei Umweltorganisationen am (heutigen) Dienstag darüber, ob den Einwänden aufschiebende Wirkung zukommt.

In dem Bescheid, gegen den sich die Beschwerden richten, hatte die Stadt Wien im November 2021 geänderte Bedingungen für die Durchführung der Bauarbeiten festgelegt. Das Projekt Stadtstraße - eine ...

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