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Verschlüsselte Chats von Kriminellen: Oberster Gerichtshof ordnet eine Einzelfallprüfung in Österreich an

Die Entschlüsselung von Chat-Nachrichten in kriminellen Netzwerken in den vergangenen Jahren durch ausländischen Ermittler wurde auch von der heimischen Exekutive als Meilenstein im Kampf gegen Organisierte Kriminalität gefeiert. Obwohl es schon viele rechtskräftige Urteile in Österreich gab, stellte der Oberste Gerichtshof nun klar, dass nach dem EU-Recht im Einzelfall geprüft werden muss, ob die im Ausland erlangten Beweise im Inland überhaupt verwertet werden dürfen. Den Anlass dazu boten Grundrechtsbeschwerden in Fällen von Drogenkriminialität.

In Österreich wurden im Juni 2021 im Rahmen der „Operation Achilles“ 67 Hausdurchsuchungen durchgeführt und 81 Personen festgenommen. Nach zahlreichen rechtskräftigen Urteilen ist jetzt umstritten
In Österreich wurden im Juni 2021 im Rahmen der „Operation Achilles“ 67 Hausdurchsuchungen durchgeführt und 81 Personen festgenommen. Nach zahlreichen rechtskräftigen Urteilen ist jetzt umstritten

Es war ein Schlag gegen die organisierte Kriminalität mit globaler Dimension, als im Juni 2021 zeitgleich Razzien in 16 Ländern durchgeführt wurden. Bei der Operation "Trojan Shield" (Trojanerschild) gab es damals 800 Festnahmen, davon 81 in Österreich. Die polizeiliche Großaktion ...