Österreich

Verwirrung um Osterfeste: Neuer Erlass soll am Montag Klarheit bringen

Kurz vor den Feiertagen veranlasste das Gesundheitsministerium, dass an privaten Feiern nicht mehr als fünf Personen teilnehmen dürfen, die nicht im selben Haushalt leben. Doch der Erlass sorgt nicht nur für viel Kritik, sondern auch für Verwirrung. Das Ministerium verspricht für Montag eine Klarstellung.

 SN/APA/BARBARA GINDL

Der Oster-Erlass des Gesundheitsministeriums hat am Wochenende für reichlich Kritik und Verwirrung gesorgt. Einerseits warben Mitglieder der Regierung, dass man heuer auf Osterfeierlichkeiten mit Freunden und Verwandten verzichten sollte. Andererseits hatte das Gesundheitsministerium mit einem Erlass für Verwirrung gesorgt, der kleine Feiern dezidiert erlaubte. Demzufolge seien "sämtliche Zusammenkünfte in einem geschlossenen Raum, an denen mehr als fünf Personen teilnehmen, die nicht im selben Haushalt leben" zu untersagen. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat nun am Sonntag einen "neuen Sammelerlass" anlässlich der bevorstehenden Osterfeiertage angekündigt.
Nachdem von Verfassungsrechtlern und den Oppositionsparteien massive Bedenken bzw. Kritik an dem Vorhaben gekommen war, hatte das Gesundheitsministerium am Samstagabend präzisiert, die Regelung sähe nicht vor, dass sich in geschlossenen Räumen höchstens fünf Personen zusammenfinden dürfen. Die maximal fünf würden sich nicht auf im gemeinsamen Haushalt Lebende beziehen: "Das heißt, leben im gemeinsamen Haushalt zum Beispiel schon vier Personen, dürfen trotzdem fünf Personen dazukommen."

Klopft die Polizei am Ostersonntag an die Wohnungstür?

Im Rahmen einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt erklärte Nehammer dazu, am Montag würde eine Regelung präsentiert, welche die entstandenen Unklarheiten beseitige. Auf die Frage, ob er ausschließen könne, dass zu Ostern die Polizei an Wohnungstüren klopft, hinter denen mehr als die erlaubten Personen vermutet werden, meinte Nehammer, die Polizei habe bei Lärmerregung oder Hinweisen auf häusliche Gewalt die Pflicht, Nachschau zu halten. Im Zusammenhang mit Vorsorgenmaßnahmen gegen die Weiterverbreitung von SARS-Co2-V werde sich die Polizei "auf jeden Fall" an die Gesetze halten.
"Das Handeln der Polizei ist durch das Gesetz bestimmt", verwies Nehammer auf die "klare Rechtslage". Und weiter: "Die Polizei kann nicht einfach in eine Wohnung gehen." Er könne "eines garantieren: Die Polizei wird nichts tun, was gegen die Verfassung ist."

Mehr Verwirrung als Erklärung

Der Oster-Erlass des Gesundheitsministeriums hat am Wochenende für reichlich Kritik und Verwirrung gesorgt. Laut Gesundheitsministerium soll der Erlass gerade rund um das Osterfest große Zusammenkünfte auch in Haushalten verhindern. Der Gesundheitsminister entschuldigte sich am Samstagabend aber via Twitter für die entstandene Verwirrung. Er kündigte an, dass am Montag ein Gesamterlass präsentiert wird, der klarstellt, welche Verkehrsbeschränkungen bestehen und dass externe und interne Veranstaltungen verboten sind. Damit soll den Behörden eine Handhabung gegen "Corona-Partys" ermöglicht werden. Außerdem soll die Teilnahmebeschränkungen für Hochzeiten und Begräbnisse festgelegt werden.
Anschober wies außerdem darauf hin, dass die Verkehrsbeschränkungen weiterhin gelten. Ausnahmen gibt es nur für vier Gründe. "Natürlich wird die Polizei nicht Wohnungen bespitzeln. Aber der Erlass bringt Rechtsgrundlage für Unterbinden von Corona-Partys. Und er ist ein Appell gegen jede Art privater Osterfeste", schrieb der Gesundheitsminister.

Verfassungsjurist: "Das geht zu weit"

Das Problem, das sich etwa für den Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk stellt: Das Epidemiegesetz, auf das sich der Erlass bezieht, sieht gar keinen Eingriff in den Privatbereich vor. Geregelt werden darin, konkret in Paragraf 15, lediglich öffentliche Veranstaltungen. Die Regierung hatte zu Beginn der Epidemie diese auf maximal 100 Personen limitiert - dann traten ohnehin die Verkehrsbeschränkungen inkraft.

"Das geht zu weit", meint Funk nun zum aktuellen Erlass, der zumindest in manchen Bundesländern schon umgesetzt ist. Er sieht darin eine "Beeinträchtigung der Privatsphäre", wie diese nur etwa bei Hausdurchsuchungen geschehen dürfe. Infrage stellt Funk auch das bisherige Vorgehen der Polizei, etwa beim Auflösen sogenannter Corona-Partys. Gerade darüber solle der Erlass aber ebenfalls Rechtssicherheit schaffen, argumentierte das Ministerium.

Ein Aufschrei kam auch aus der Opposition. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl sieht "ein Misstrauensvotum gegen die Bevölkerung", einen "Aufruf zur Vernaderung" und einen "Erlass im Geiste der Blockwart-Mentalität". Keine gesetzliche Grundlage sieht auch Nikolaus Scherak von den NEOS. Die Maßnahme sei "verrückt und von autoritärem Gedankengut getrieben". SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch nannte es "völlig inakzeptabel", dass als Dank für "die bisherige Kooperationsbereitschaft der Bevölkerung Gesundheitsminister Anschober per Erlass der Polizei Zutritt zum Schnüffeln in Privathaushalten gewährt".

Anschober appellierte jedenfalls an die Bevölkerung durchzuhalten und die Maßnahmen der räumlichen Distanz, des konsequenten Einhaltens des Mindestabstandes und des Verzichts auf private Feste und Feiern gerade auch an den kommenden Feiertagen konsequent einzuhalten. "Wir wollen uns die positive Entwicklung der letzten Tage nicht zerstören. Das wäre verantwortungslos."

Der Blog zur Coronavirus-Krise:

Quelle: APA

Aufgerufen am 29.11.2020 um 05:10 auf https://www.sn.at/panorama/oesterreich/verwirrung-um-osterfeste-neuer-erlass-soll-am-montag-klarheit-bringen-85806571

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