Vordenken

Corona und die Verfassung des Rechtsstaats

Die Maßnahmen der Bundesregierung waren richtig und zeigen Wirkung. Ihre juristische Umsetzung ist aber zum Teil grob mangelhaft.

Justizpalast in Wien. SN/Stefanie Schenker
Justizpalast in Wien.

Der Bundeskanzler hat wenig Verständnis für die Kritik vieler Juristen an den Covid-19-Maßnahmen. In Zeiten der Krise solle man nicht durch "juristische Spitzfindigkeiten" ein "Maximum an Verwirrung stiften". Zudem wären die Maßnahmen ohnehin wieder außer Kraft, bis der Verfassungsgerichtshof darüber entscheidet. Das geht freilich am Punkt vorbei. Die von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen waren richtig und zeigen Wirkung. Ihre juristische Umsetzung ist aber zum Teil grob mangelhaft. Das erzeugt Verwirrung und erhebliche Rechtsunsicherheit.

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Aufgerufen am 03.12.2020 um 05:52 auf https://www.sn.at/panorama/oesterreich/vordenken-corona-und-die-verfassung-des-rechtsstaats-86907394