Der Bundeskanzler hat wenig Verständnis für die Kritik vieler Juristen an den Covid-19-Maßnahmen. In Zeiten der Krise solle man nicht durch "juristische Spitzfindigkeiten" ein "Maximum an Verwirrung stiften". Zudem wären die Maßnahmen ohnehin wieder außer Kraft, bis der Verfassungsgerichtshof darüber ...
Corona und die Verfassung des Rechtsstaats
Die Maßnahmen der Bundesregierung waren richtig und zeigen Wirkung. Ihre juristische Umsetzung ist aber zum Teil grob mangelhaft.
BILD: SN/STEFANIE SCHENKER
Justizpalast in Wien.