EU-Wahl 2019

EU-Wahl als Testlauf: Was sich die Parteien erhoffen

Die Europawahl am Sonntag hat durch die innenpolitischen Turbulenzen nach dem Ibiza-Video an Brisanz gewonnen.

Die Spitzenkandidaten bei der „Elefantenrunde“ im ORF: Othmar Karas (ÖVP), Johannes Voggenhuber (EUROPA Jetzt), Claudia Gamon (NEOS), Andreas Schieder (SPÖ), Harald Vilimsky (FPÖ), Werner Kogler (Die Grünen).  SN/orf
Die Spitzenkandidaten bei der „Elefantenrunde“ im ORF: Othmar Karas (ÖVP), Johannes Voggenhuber (EUROPA Jetzt), Claudia Gamon (NEOS), Andreas Schieder (SPÖ), Harald Vilimsky (FPÖ), Werner Kogler (Die Grünen).

Sie ist jetzt Testlauf für die Neuwahl des Nationalrates im September. Somit spielten EU-Themen zuletzt keine Rolle mehr - und die bisherigen Prognosen der Meinungsforscher waren Makulatur. Erst der Wahlsonntag wird zeigen, was die Kandidaten von ihren Zielen unter den geänderten Umständen erreichen konnten. Sieben Parteien bewerben sich um die 18 EU-Mandate (19 nach dem Brexit). Fünf (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, NEOS) werden sicher im EU-Parlament bleiben. EUROPA Jetzt hofft angesichts der jüngsten Entwicklungen, doch Chancen auf den Einzug zu haben. Der KPÖ dürften auch diese nicht dazu verhelfen.

Othmar Karas (ÖVP). SN/apa
Othmar Karas (ÖVP).

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) geht zum zweiten Mal als Titelverteidigerin in die Wahl. Auch wenn ihre Koalition mit der FPÖ platzte, hat die Kanzlerpartei die besten Chancen, zum dritten Mal Erste zu werden. Das und stärker zu werden ist das erklärte Ziel von Spitzenkandidat Othmar Karas. Dem nicht immer auf türkiser Linie liegenden langjährigen EU-Parlamentarier verhalfen frühere Vorzugsstimmen-Rekorde zu Listenplatz 1 auch unter der neuen Parteiführung - allerdings wurde ihm die Parteichef Sebastian Kurz näher stehende Karoline Edtstadler an die Seite gestellt. Erste war die ÖVP bei den bisher fünf EU-Wahlen dreimal: 2014 mit 26,98 Prozent und davor schon 1996 und 2009 mit jeweils knapp unter 30 Prozent. 1999 und 2004 kam sie zwar über die 30er-Marke, war aber nur Zweite hinter der SPÖ. Nach einem Verlust von drei Prozentpunkten und einem Mandat vor fünf Jahren geht die ÖVP jetzt mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis (26,98 Prozent und fünf Mandate) in die Wahl. Auch in die Nationalratswahl 2017 war die ÖVP mit dem schlechtesten Ergebnis der Zweiten Republik gegangen - und heraus kam Platz 1 mit 31,47 Prozent, Kanzler Kurz und der Neuauflage der soeben wieder geplatzten ÖVP-FPÖ-Koalition.

Andreas Schieder (SPÖ). SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Andreas Schieder (SPÖ).

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) hat das Wahlziel mit einem "starken Plus" recht bescheiden angesetzt. Vom ersten Platz hat Spitzenkandidat Andreas Schieder - der durch Parteichefin Pamela Rendi-Wagner abgelöste frühere Klubobmann - nie gesprochen. Er hatte die schwierige Aufgabe, die mit der Nationalratswahl auf Platz 2 und aus der Regierung gefallene SPÖ in eine Wahl zu führen, bei der sie schon 2009 Platz 1 eingebüßt hatte. Damals rasselte die SPÖ mit einem Minus von 9,59 Prozentpunkten auf das bis heute schlechteste EU-Ergebnis (23,74 Prozent). Eine leichte Steigerung auf 24,09 Prozent (fünf Mandate) reichte 2014 nicht, um Platz 1 zurückzuholen. Auch bei der ersten EU-Wahl 1996 war die SPÖ nur Zweite. 1999 legte sie auf über 30, 2004 auf den Topwert von 33,33 Prozent zu - und war damit zweimal Erste. In den Umfragen vor dem Crash der Regierung war die SPÖ beständig Zweite - und auch da schon immer klar vor der FPÖ. Das wird sich wohl nicht ändern, aber Platz 1 scheint nicht in Reichweite. Den musste sie auch bei der Nationalratswahl 2017 trotz leichtem Plus (auf 26,86 Prozent) räumen.

Harald Vilimsky (FPÖ). SN/orf
Harald Vilimsky (FPÖ).

Für die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat Spitzenkandidat Harald Vilimsky Platz 2 vor der SPÖ und einen Mandatszugewinn als Wahlziel vorgegeben. Das war schon zuvor ambitioniert - und ist es nach dem Rücktritt von Parteichef Heinz-Christian Strache wegen der Ibiza-Video-Affäre und dem Rauswurf aus der Regierung noch viel mehr. Die FPÖ-Wähler sind ohnehin bekannt EU-Wahl-faul - und es könnte schon sein, dass jetzt ein paar mehr zu Hause bleiben. Ein Rekord-Minus von 17,09 Prozentpunkten wie 2004 - während der schweren Turbulenzen in der ersten schwarz-blauen Phase - auf damals gerade noch 6,31 Prozent droht aber nicht. Damit flöge die FPÖ heuer aus dem EU-Parlament, geht sie doch mit 19,72 Prozent (vier Mandate) in die Wahl. 2014 hatte es Vilimsky geschafft, die FPÖ weiter zu konsolidieren, verfehlte aber die - 1996 und 1999 genommene - 20er-Marke knapp. Heuer konnte Vilimsky die längste Zeit fix damit rechnen, sie zu nehmen - zumal die Blauen das einzige Angebot für EU-Gegner am Stimmzettel waren. Ob es sich nach "Ibizagate" noch ausgeht, wird der Wahlsonntag zeigen. Platz 2 scheint aber auch heuer nicht in Griffweite - wie in den bisher fünf Wahlen: 1996, 1999 und 2014 waren die Blauen Dritte, 2009 Vierte (hinter der Liste Martin) und 2004 nur Fünfte (hinter Martin und den Grünen). Auch bei der Nationalratswahl 2017 blieb die FPÖ mit 25,97 Prozent Dritte hinter der SPÖ.

Grünen-Chef Werner Kogler. SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Grünen-Chef Werner Kogler.

Die kleineren Oppositionsparteien und die Grünen können hoffen, bei der EU-Wahl vom Regierungscrash zu profitieren. Die Grünen konnten schon vorher und können jetzt noch viel sicherer sein, im Europaparlament zu bleiben - und dann im Herbst wohl auch in den Nationalrat zurückzukehren. Aus dem flogen sie 2017 mit nur mehr 3,80 Prozent. Deshalb hat Parteichef Werner Kogler die Sache selbst in die Hand genommen und seine Partei in die EU-Wahl geführt, prominent unterstützt von der bekannten TV-Köchin Sarah Wiener auf Listenplatz 2. Ihre Chancen, auch zu einem EU-Mandat zu kommen, dürften gestiegen sein. Denn schon in den bisherigen Umfragen lagen die Grünen mit bis zu neun Prozent nah dran. Ein sehr großer Erfolg wäre es, könnten sie das 2014 mit Ulrike Lunacek geschaffte Rekordergebnis von 14,52 Prozent - der höchste Stimmenanteil Grüner bei Bundeswahlen je - halten. Jedenfalls können sie damit rechnen, anders als bei der Nationalratswahl besser abzuschneiden als die Konkurrenten von der Abspalter-Liste Jetzt. Bei den Landeswahlen 2018 haben sich die Grünen - trotz teils großer Einbußen - immerhin in drei Landtagen (Niederösterreich, Tirol, Salzburg) gehalten, nur in Kärnten flogen sie raus.

Claudia Gamon (Neos). SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Claudia Gamon (Neos).

Für die NEOS ist die EU-Wahl ein weiterer Schritt zur fixen Verankerung in der Parteienlandschaft. Sie können mit dem Verbleib im EU-Parlament rechnen - zumindest mit dem einen Mandat, das sie sich bei ihrer Premiere 2014 mit 8,14 Prozent holten. Die Spitzenkandidatin haben sie ausgewechselt: Nach Angelika Mlinar - die sich von der Partei nicht mehr unterstützt fühlte und jetzt in Slowenien kandidiert - führt Claudia Gamon (30) die Pinken in die Wahl. Die jüngste, bisher eher unbekannte Spitzenkandidatin hat ein relativ ambitioniertes Wahlziel - nämlich das zweite Mandat für die NEOS. Das Wahlkampfbudget mit einem Rahmen von bis zu 2,2 Millionen Euro erlaubte ihr jedenfalls mehr Aktivität als sich Grüne oder JETZT leisten konnten. Ein glühender Europäer mit großen Visionen kam den NEOS allerdings vor einem Jahr abhanden - der Parteigründer Mathias Strolz zog sich zurück. Jetzt schlagen die Pinken ihre erste Wahl unter der neuen Chefin Beate Meinl-Reisinger. Bei der Nationalratswahl 2017 legten sie - noch mit Strolz - etwas (auf 5,30 Prozent) zu.

Johannes Voggenhuber (Jetzt). SN/APA/HANS KLAUS TECHT
Johannes Voggenhuber (Jetzt).

Die 2017 bei der Nationalratswahl erfolgreichere Liste JETZT - gegründet von Peter Pilz, nachdem er sich mit den Grünen überworfen hatte - hat sich für die EU-Wahl einen weiteren Alt-Grünen geholt: Johannes Voggenhuber, der 1996, 1999 und 2004 erfolgreicher Spitzenkandidat der Grünen und von 1995 bis 2009 EU-Parlamentarier war. Er schloss sich mit seiner Initiative "1 Europa" mit JETZT zusammen - und zeigte sich unerschüttert zuversichtlich, das Comeback in Straßburg zu schaffen. Die Meinungsforscher hielten dies allerdings die ganze Zeit über für sehr unwahrscheinlich. Selbst wenn es Voggenhuber gelingt, die 4,41 Prozent zu holen, mit denen JETZT 2017 in den Nationalrat einzog, wäre das für ein EU-Mandat wohl zu wenig. Denn das dürfte zwischen 4,6 und 4,9 Prozent (genau kann man das vorher nicht berechnen) kosten. Und Voggenhuber hatte noch weniger Geld für den Wahlkampf als die Grünen.

Keine Hoffnung auf den Einzug in das EU-Parlament kann sich die KPÖ machen. Aber sie schaffte es - heuer mit dem Namen "KPÖ PLUS - European Left" - als einzige Nicht-Parlamentspartei auf den Stimmzettel. Und auch sie setzt auf eine Frau an der Spitze - die zudem keinen österreichischen Pass hat: Die in Griechenland geborene (aber seit 15 Jahren in Wien lebende) Katerina Anastasiou. Die KPÖ war bisher bei allen EU-Wahlen dabei, allein oder in Bündnissen, blieb aber immer weit unter dem für ein Mandat nötigen Stimmenanteil. Das bisher - mit Abstand - beste Ergebnis gelang 2014 in der Allianz "Europa anders" (mit den Piraten, Wandel und dem Ex-Liste Martin-Mandatar Martin Ehrenhauser).

Quelle: APA

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