Die Wahlbeteiligung ist deutlich gestiegen und lag laut dem Hochrechner ARGE Wahlen bei 58,8 Prozent. Die Hochrechnung (Auszählungsgrad 100 Prozent) beinhaltet auch schon eine Briefwahl-Schätzung. Die Stimmen der Briefwähler werden ja erst am Montagabend ausgezählt und sind im vorläufigen Endergebnis von Sonntagabend noch nicht enthalten.
Die ÖVP konnte von den innenpolitischen Turbulenzen der letzten Woche offenbar profitieren und legte gegenüber der Wahl 2014 um 8,4 Prozentpunkte zu, der Vorsprung zur SPÖ beträgt demnach 11,9 Prozentpunkte. Die Sozialdemokraten verloren gegenüber der EU-Wahl von 2014 sogar ein wenig. Das Minus von rund 0,6 Prozentpunkten brachte mit 23,5 Prozent das schlechteste Ergebnis der SPÖ auf Bundesebene überhaupt.
Die FPÖ bekam unterdessen die Ibiza-Affäre ihres Ex-Chefs Heinz-Christian Strache zu spüren, hielt mit einem Minus von 2,4 Prozentpunkten die Verluste aber in Grenzen. Gegenüber den Umfragen vor Auffliegen des Videos mussten die Blauen allerdings deutlich Haare lassen.
Ein politisches Comeback feierten die Grünen. Die Partei, die 2017 aus dem Nationalrat geflogen war, kam mit 13,6 Prozent sogar in die Nähe ihres Rekord-Ergebnisses von 2014. Damals erzielte die Öko-Partei 14,5 Prozent.
Auch die NEOS schafften den Wiedereinzug in das EU-Parlament. Die 8,4 Prozent in der 23.00 Uhr-Hochrechnung bedeuteten ein kleines Plus gegenüber der Wahl 2014, bei der sie 8,1 Prozent erzielt hatten. Die Liste Europa JETZT kam auf 1,0 Prozent und scheiterte wie die KPÖ (0,8 Prozent) am Einzug ins EU-Parlament.
Auch bei den Mandaten spiegelte sich laut ARGE Wahlen-Hochrechnung der deutliche Zuwachs der ÖVP wider: Gegenüber 2014 legt die Volkspartei um zwei Sitze zu und entsendet künftig sieben Abgeordnete ins EU-Parlament. Die SPÖ bleibt bei ihren fünf Mandaten, die FPÖ verliert eines und kommt auf drei. Die Grünen kommen auf zwei Sitze, einen weniger als bisher. Weiterhin ein Mandat halten die NEOS.
Im Falle eines Brexit verändert sich die Mandatsverteilung noch geringfügig. Sobald Großbritannien die EU verlässt, erhält Österreich ein Mandat dazu. Der 19. Sitz geht der aktuellen Hochrechnung zufolge an die Grünen, die dann wie bisher drei Abgeordnete nach Brüssel entsenden könnten.
ÖVP: "Starkes Vertrauensvotum für Kanzler"
ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz hat das Ergebnis der Volkspartei bei der EU-Wahl am Sonntag in einer ersten Reaktion als "fulminant" bezeichnet. "Es ist das historisch beste Wahlergebnis, das jemals bei einer Europawahl in Österreich erzielt worden ist", rief Kurz dem im neuerlich einsetzenden Regen wartenden ÖVP-Tross von der vor der Parteizentrale aufgebauten Bühne zu.
Kurz sah in dem Votum eine "Stärkung der Mitte". Zudem wertete er es auch als starkes Zeichen, dass die Wahlbeteiligung gestiegen sei. Man werde für EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber voraussichtlich sieben Mandate "liefern", hob Kurz hervor. "Was auch immer morgen passieren wird", meinte er hinsichtlich des drohenden Misstrauensvotum gegen ihn in der Sondersitzung des Nationalrates: "Wir trotzen nicht nur dem Regen, wir trotzen allem anderen, was kommen wird", so Kurz: "Wir sind gestärkt."
Die ÖVP hat ihr Traumergebnis bei der EU-Wahl erwartungsgemäß als "starkes Vertrauensvotum für Kanzler Sebastian Kurz, der für Stabilität und Handlungsfähigkeit" gewertet, sagte Generalsekretär Karl Nehammer im ORF in Anspielung auf das bevorstehende Misstrauensvotum gegen Kurz im Nationalrat. Er sprach in einer ersten Reaktion von einem "guten Tag für Österreich und Europa".
Ob die ÖVP wegen oder trotz Othmar Karas bei der heutigen EU-Wahl reüssiert hat, wird man erst nach Auswertung der Vorzugsstimmen wissen. Klar ist freilich schon heute: Verhindert hat der Frontmann aus der alten schwarzen Garde den türkisen Erfolg nicht. Dass Karas überhaupt wieder als Listenerster in den Urnengang durfte, war nicht besonderer Zuneigung durch Parteichef Sebastian Kurz zu verdanken. Vielmehr wollte man in der neuen türkisen Parteispitze vermeiden, dass der bedingungslose Europäer Karas, der schon zwei erfolgreiche Vorzugsstimmen-Kampagnen hinter sich hat, mit einer eigenen Liste zur Konkurrenz wird. Leicht war der Wahlkampf für ihn auch diesmal nicht, denn einerseits hatte man Karas mit Staatssekretärin Karoline Edtstadler eine EU-kritischere quasi Co-Spitzenkandidatin zur Seite gestellt und andererseits hatte er in die Lippen zu beißen, als der eigene Parteichef kurz vor Platzen der Bundesregierung mit EU-kritischen Tönen in den Wahlkampf eingriff. Fast eine Erlösung schien es für Karas, als er zuletzt den Ballast der freiheitlichen Regierungsbeteiligung los wurde, die ihm stets ein Gräuel zu sein schien.
SPÖ gibt sich zerknirscht
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat ihren Auftritt im Festzelt ihrer Partei in der Wiener Löwelstraße zur Mobilisierung für die bevorstehende Nationalratswahl genutzt. Als ihren Gegner identifizierte sie dabei Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz. "Dieses Land darf nicht Spielball einer einzigen Person werden", rief sie ihren Unterstützern zu.
Die EU-Wahl sei geschlagen, möglicherweise könne man das Ergebnis von 2014 doch noch halten, hoffte sie auf die tatsächlichen Auszählungsergebnisse, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlagen. Sie hoffe vor allem auf die Stimmen aus der Bundeshauptstadt Wien, so Rendi-Wagner.
SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda ist mit dem sich abzeichnenden Ergebnis der EU-Wahl "selbstverständlich nicht zufrieden". In einer ersten Reaktion im ORF meinte Drozda allerdings, der Wahlabend sei noch nicht vorbei und verwies auf die Schwankungsbreite der Trendprognose. Erfreulich sei jedenfalls, dass die Wahlbeteiligung gestiegen sei. Noch nicht festlegen wollte sich Drozda, was den Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag angeht. Mit dem bisherigen Verhalten des VP-Chefs ist er jedenfalls nach wie vor nicht zufrieden: "Vertrauensbildend ist es nicht." Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sah am Sonntag nach der ersten Trendprognose zur EU-Wahl für die Sozialdemokratie "eine klare Wahlniederlage". Dies hänge damit zusammen, dass man zwei Aspekte nicht realisiert habe: Einer ersten Analyse zufolge habe man nicht mobilisieren können, "wenngleich die Wahlbeteiligung gestiegen ist. Die ÖVP hat hier besser mobilisiert, keine Frage."
"Ein zweiter Aspekt ist sicher jener, dass wir ganz einfach keinen Wähleraustausch zustande bringen zwischen Freiheitlicher Partei und Sozialdemokratie", sagte Doskozil in Eisenstadt. "Dieses Ergebnis bundesweit ist mit Sicherheit kein Ruhmesblatt für die Sozialdemokratie. Man muss ganz klar sagen, dass eine Partei und das ist die Volkspartei am heutiger Tag der Wahlsieger ist. Dazu muss man auch neidlos gratulieren", stellte der Landeshauptmann fest.
In der Frage, ob die SPÖ am Montag einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einbringen soll, habe er einen klaren Standpunkt: Diese Entscheidung sei mit dem Wahlergebnis "nicht in Zusammenhang zu bringen", so Doskozil. "Diese Entscheidung hat andere Hintergründe, andere Ursachen." Es gelte "das gleiche, was ich vor ein paar Tage gesagt habe", stellte Doskozil fest: "Das ist meine Meinung: Der Misstrauensantrag ist zu unterstützen."
FPÖ zählt auf Stammwähler
Die FPÖ zeigt sich nach nur leichten Verlusten bei der EU-Wahl nach der Ibiza-Affäre mehr als zufrieden. "Das zeigt, wie hoch unser Stammwählerpotenzial ist", sagte Spitzenkandidat und Generalsekretär Harald Vilimsky. Er sah in einer ersten Reaktion gegenüber dem ORF keinen Grund, das Misstrauensvotum gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag wegen des sehr starken ÖVP-Ergebnisses abzusagen.
Das werde im Parlamentsklub am Montag besprochen, Kurz habe aber schon zwei Regierung gesprengt. "Er steht nicht für Stabilität und wenn Sie mich fragen, verdient er kein Vertrauen."
Für Vilimsky ist die FPÖ "stabil geblieben, wir haben die Mandate gehalten". "Jetzt beginnt die größte Wählerrückholaktion". Die Ibiza-Affäre habe "Schaden verursache, keine Frage, aber wir holen uns ungeachtet dessen die Wähler zurück."
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker will aufgrund der EU-Wahlergebnisses nicht auf einen möglichen Absturz bei der vorgezogenen Nationalratswahl schließen. "Da stehen uns fast drei Monate Wahlkampf bevor", sagte er nach der ersten Trendprognose zur APA. Bei der Europawahl hofft er noch auf Wahlkarten-Stimmen, die vor dem Auftauchen des "Ibiza-Videos" abgegeben wurden.
"Die FPÖ ist dafür bekannt, eine Wahlkampf-Lokomotive zu sein", glaubt Hafenecker an ein besseres Abschneiden seiner Partei bei der Nationalratswahl.
Der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer rechnet indes damit, dass bei der Nationalratssitzung am Montag ein Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung durch die SPÖ eingebracht wird. Dies sagte Hofer im Gespräch mit der APA. Ob die FPÖ diesem zustimmen wird, ließ er offen, aber: "Ich habe eine klare Tendenz".
Hofer verwies in diesem Zusammenhang auf die Beratungen im FPÖ-Parlamentsklub, denen er nicht vorgreifen wolle. Wie immer die Entscheidung ausfalle, es werde jedenfalls "keine Staatskrise" in Österreich ausbrechen, verwies der frühere Infrastrukturminister auf die "hervorragende Bundesverfassung".
Mit dem FPÖ-Ergebnis bei der EU-Wahl zeigte sich Hofer "wirklich zufrieden". Dies sei eine "gute Voraussetzung" für die Nationalratswahl, bei der man "noch drauflegen" wolle.
Neos sind zufrieden
NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon hat sich in einer ersten Reaktion sehr zufrieden mit dem prognostizierten Abschneiden ihrer Partei gezeigt: "Ich freue mich wirklich darüber", sagte sie nach der ersten Trendprognose im Gespräch mit Journalisten - auch wenn es natürlich schade sei, dass man das zweite Mandat nicht geschafft habe.
"Ich kann nicht behaupten, dass es nicht schade ist, dass wir nicht zu zweit einziehen", sagte Gamon. Doch sie zeigte sich erfreut über das "sehr erfolgreiche" Abschneiden ihrer Partei. Kommentatoren hätten im Vorfeld prophezeit, dass die NEOS für ihre Forderung nach den "Vereinigten Staaten von Europa" abgestraft werden würden. Doch die NEOS hätten gezeigt, dass sie für ihre Überzeugungen einstehen. "Ich freue mich, dass es für unser Herzensanliegen, die 'Vereinigten Staaten von Europa' ein klares Zeichen gibt", meinte sie.
Auch dazu, dass die NEOS sich gegen ein Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ausgesprochen haben, stehe sie nach wie vor. Wenn Kurz in den nächsten Wochen keine Bereitschaft zeige, die Parteiengesetze zu ändern und für mehr Transparenz zu sorgen, könne es aber auch sein, dass die NEOS einen eigenen Misstrauensantrag stellen, meinte sie. Nun solle er aber einmal zeigen können, wozu er bereit ist.
Die Grünen sind zurück
Lautstark gefeiert wurde das grüne Spitzen-Duo Werner Kogler und Sarah Wiener bei ihrem Eintreffen bei der grünen Wahlparty im Metropol. "Wir werden auf diesem Weg weiterarbeiten: Zurück zu den Grünen!", wiederholte Kogler sein Wahlkampfmotto unter großem Jubel über das zweistellige Ergebnis. Die Grünen seien "immer stärker auch eine Bewegung, und nicht nur eine Partei".
"Hinfallen, aufstehen, weitermarschieren" gab Kogler auch mit Blick auf den Herbst und die anstehende Nationalratswahl als Parole aus. "Es geht darum, in diesem Land neue Mehrheiten möglich zu machen. Nämlich jenseits von korruptionsanfälligen Rasselbanden", so Kogler. Listenzweite Sarah Wiener sprach von einer "steilen Lernkurve" der vergangenen Wochen und sieht "erst den Anfang von etwas sehr, sehr Gutem". Politik müsse transparenter sein, anders kommunizieren und "näher an uns alle rücken, damit wir wirklich etwas bewegen".
"Das schönste Geburtstagsgeschenk" bedeutet das grüne Ergebnis für Ex-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek, die heute ihren Geburtstag feiert. "Es macht die Niederlage von 2017 nicht wieder gut, aber es weist in die Zukunft." Für die Nationalratswahl im September bedeute das Ergebnis "eine tolle Stärkung - vielleicht sind ja doch andere Mehrheiten möglich in diesem Land." Ob Werner Kogler im Herbst als Spitzenkandidat antreten, oder nach Europa wechseln wird, wollte man heute noch nicht beantworten. "Das werden wir in den nächsten Tagen beraten. Jetzt wird einmal gefeiert."
Voggenhuber blieb zuhause
Johannes Voggenhuber und seine Initiative EUROPA Jetzt haben den Einzug ins EU-Parlament verpasst. In der Wahlkampfzentrale auf der Mariahilfer Straße nahm man das Ergebnis ohne große Emotionen zur Kenntnis.
Der Andrang in der Wahlkampfzentrale war gering, drei der insgesamt sieben Wahlkampfhelfer, darunter der Pressesprecher und der Wahlkampfleiter, und einige Journalisten verfolgten die Präsentation der Trendprognose. Voggenhuber selbst war nicht anwesend, er schaute sich die Trendprognose zuhause an.
Die Wahlkampfhelfer verfolgten sie am Computer und zeigten bei der Präsentation des Ergebnisses von EUROPA Jetzt keine Emotionen. Eine Feier wird es nicht geben, Lokal ist laut dem Pressesprecher keines gebucht.
"Partystimmung" in EU-Institutionen wegen Wahlbetiligung
Die EU-Institutionen freuen sich angesichts der gestiegenen europaweiten Wahlbeteiligung bei der EU-Parlamentswahl. "Bei uns herrscht wegen der Wahlbeteiligung Partystimmung", sagte der Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, Jörg Wohjan, am Montag vor Journalisten. In Österreich sei die Wahlbeteiligung im Vergleich zur letzten EU-Wahl um 14 Prozentpunkte auf 59,3 Prozent gestiegen.
"EU-weit ist die Wahlbeteiligung um 8 Prozent gestiegen", erklärte Paul Schmidt, der Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖHfE). Sie liege bei 50,1 Prozent. "Erstmals seit 20 Jahren gibt es mehr Wähler als Nichtwähler", fügte er hinzu. Die Krisen der vergangenen fünf Jahre habe die Bevölkerung emotionalisiert und mobilisiert. Georg Pfeifer, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Österreich, hofft, dass diese hohe Wahlbeteiligung "kein einmaliges Phänomen ist. (...) Die Wahl hat viele Menschen bewegt, die europäische Zusammenarbeit ist den Menschen wichtig". Der Brexit habe den Bürgern zudem gezeigt, wie wichtig eine EU-Mitgliedschaft sei.
Viele vor den Fernsehgeräten
Der Urnengang am Sonntag hat sich nicht nur einer hohen Wahlbeteiligung erfreut, sondern auch einer hohen Seherbeteiligung: Die heimischen TV-Sender registrierten regen Publikumszuspruch. Zuschauerstärkste Sendung des Abends war die "Zeit im Bild" in ORF 2 mit 1,285 Millionen (49 Prozent Marktanteil).
Für die Trendprognose um Punkt 17 Uhr in ORF 2 interessierten sich 686.000, "Bundesland heute" hatte 1,28 Millionen Zuschauer, die "ZiB 2 spezial" um 23 Uhr - dem europaweiten Wahlschluss - 1,153 Millionen. Insgesamt hatte die ORF-Berichterstattung zur EU-Wahl einen weitesten Seherkreis (WSK), also eine kumulierte Reichweite, von 3,7 Millionen.
Wer wird EU-Kommissionspräsident?
Europaweit dürfte die konservative Europäische Volkspartei (EVP) ihre führende Rolle vor den Sozialdemokraten behaupten können, doch werden die beiden großen Parteienfamilien erstmals keine gemeinsame Mehrheit im 751-köpfigen Europaparlament mehr haben. Damit ist äußerst ungewiss, ob die Spitzenkandidaten Manfred Weber (EVP) und Frans Timmermans (SPE) ihren Anspruch auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten durchsetzen können.
In den sieben Staaten, die bereits seit Donnerstag wählten, hatte sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung sowie ein stärkerer Erfolg pro-europäischer Parteien abgezeichnet.
Erste Prognosen soll es um 20.15 Uhr geben, eine erste Hochrechnung erst nach dem europaweiten Wahlschluss um 23 Uhr. Neben Österreich (18 Abgeordnete) stimmen auch Belgien (21), Bulgarien (17), Dänemark (13), Deutschland (96), Estland (6), Finnland (13), Frankreich (74), Griechenland (21), Italien (73), Kroatien (11), Litauen (11), Luxemburg (6), Polen (51), Portugal (21), Rumänien (32), Schweden (20), Slowenien (8), Spanien (54), Ungarn (21) und Zypern (6) ab. Die Wahl hatte bereits am Donnerstag in den Niederlanden (26 Abgeordnete) und Großbritannien (73) begonnen. Am Freitag wählten Irland (11) und Tschechien (21), am Samstag Tschechien, die Slowakei (13), Malta (6) und Lettland (8).
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den Wahlsonntag als "einen guten Tag für Europa" bezeichnet. Der erste Eindruck sei, dass die pro-europäischen Stimmen überwiegen und nicht jene, die den Zerfall Europas befürworten. Man müsse aber die Ergebnisse in den anderen Ländern abwarten, sagte der Bundespräsident im ORF.