EU-Wahl 2019

Europawahl in Irland und in Tschechien begonnen

Am zweiten Tag der Europawahl haben am Freitag die Abstimmungen in Irland und Tschechien begonnen. In Irland werden die Wahllokale bis 23.00 Uhr MESZ geöffnet sein. Wahlberechtigt sind in dem Land nach Angaben des EU-Parlaments rund 3,7 Millionen Menschen. In Tschechien kann bis Samstag 14.00 Uhr gewählt werden.

Auch Irland wählt SN/APA (AFP)/PAUL FAITH
Auch Irland wählt

In Tschechien öffneten die Wahllokale um 14.00 Uhr. Mehr als acht Millionen stimmberechtigte Wähler sind aufgerufen, über ihre 21 Europaabgeordneten zu entscheiden. Ministerpräsident Andrej Babis mit seiner liberalen Protestbewegung ANO gilt als klarer Favorit der Abstimmung. Der erste Wahltag endet am späten Freitagabend. Fortgesetzt wird die Abstimmung am Samstag ab 8.00 Uhr und dauert dann bis 14.00 Uhr. In Österreich wird am Sonntag gewählt.

Die ersten offiziellen Ergebnisse werden erst am 26. Mai nach Schließung der letzten Wahllokale in der EU bekanntgegeben. Insgesamt können in den 28 EU-Staaten bis zum Sonntag mehr als 400 Millionen Wahlberechtigte über die 751 Abgeordneten des neuen Europaparlaments mitentscheiden. Den Auftakt hatten am Donnerstag die Niederlande sowie Großbritannien gemacht - obwohl die Briten die Europäische Union Ende Oktober verlassen wollen.

Unterdessen sieht der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die konservative Europäische Volkspartei (EVP) nach eigenen Angaben weiterhin als seine politische Heimat an. Trozedem hält er sich ein neues Bündnis nach der Europawahl offen. Welchem Bündnis seine Fidesz-Partei sich im EU-Parlament künftig anschließe, "hängt von der EVP ab", sagte Orban der "Bild"-Zeitung.

Er tue "alles für den Erfolg der Volkspartei" und wolle, dass die EVP die Wahl gewinne. "Aber danach steht uns eine schmerzhafte Richtungsdebatte bevor", sagte der ungarische Regierungschef. Kritik übte Orban am deutschen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber. Dieser sei "als Kandidat unhaltbar", weil er erklärt habe, dass er nicht mit den Stimmen der Ungarn EU-Kommissionspräsident werden wolle. Dies sei eine "Beleidigung des ungarischen Volkes".

Die EVP hatte die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei im März bis auf weiteres ausgesetzt. Das europäische Parteienbündnis verzichtete aber auf einen Ausschluss der Orban-Partei. Fidesz und Orban werden antieuropäische Umtriebe, autoritäre Züge sowie Einschränkungen der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit vorgeworfen. Orban hat seitdem die Kontakte zu anderen rechtspopulistischen Parteien intensiviert.

Weber betonte einmal mehr die Bedeutung der Europawahl. "Der nächste Sonntag ist eine Schicksalswahl", sagt der Deutsche im ZDF. Es gehe um die Frage, ob Europa weiter zusammenhalte. "Die Essenz Europas, der Kern Europas ist der Kompromiss", so Weber. Man dürfe eine starke nationale deutsche, polnische, französische Position haben. "Aber man muss nach Brüssel, man muss nach Straßburg fahren mit dem Willen zum Konsens, zum Kompromiss." Diese Grundsatzfrage werde entschieden.

Weber kritisiert insbesondere die Rechten im Europäischen Parlament. Er habe diese als "Störenfriede" erlebt, die demokratische Spielregeln nicht akzeptierten und sich nicht konstruktiv beteiligten.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird am Freitagabend nicht an der EVP-Schlusskundgebung in München teilnehmen. "Aus Gründen der Staatsräson" sei die Anwesenheit in Wien derzeit wichtig, hieß es aus der Partei gegenüber der APA. Kurz hatte ursprünglich geplant, an der Veranstaltung mit EVP-Spitzenkandidaten Weber teilzunehmen. Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos und angesichts des drohenden Misstrauensvotums in der Sondersitzung des Nationalrates am kommenden Montag sagte er die Teilnahme jetzt kurzfristig ab.

Quelle: Apa/Ag.

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