Eines kann man der Regierung nicht vorwerfen: dass sie in der zurückliegenden Legislaturperiode nicht gearbeitet hätte. Neben den multiplen Krisen, die es von Tag 1 an zu bewältigen gab - Corona, Ukraine-Krieg, Inflation, hohe Energiekosten -, wurden auch zahlreiche Vorhaben aus dem Regierungspakt
Wenn das frisch gewählte Europäische Parlament am 16. Juli zum ersten Mal zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt, werden unter den österreichischen Mandatarinnen und Mandataren viele neue Gesichter sein. Zwanzig Sitze sind im EU-Parlament für Österreich bestimmt. Nehmen alle Gewählten
Die 27 EU-Regierungen sind offenbar dabei, hinter den Kulissen ein Personalpaket für die neuen Spitzenposten in der EU zu schnüren. Dass Ursula von der Leyen Chancen hat, eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin zu bekommen, ist nach Aussage von EU-Diplomaten wenig überraschend. Aber im
Bei Österreichs Grünen wird der Listenzweite Thomas Waitz nach der Europawahl Delegationsleiter im Europaparlament. "Wie bereits in der vergangenen Periode übernimmt der parlamentarisch erfahrenste Abgeordnete die Leitung der Delegation", teilten die Grünen am Dienstag in einer Aussendung mit. Waitz
Die Freiheitlichen lassen mit sechs Mandaten ÖVP und SPÖ mit jeweils fünf Mandaten klar hinter sich. Grüne und NEOS schaffen beide zwei Mandate. Die KPÖ liegt wie die DNA unter der entscheidenden 4-Prozent-Marke. Ergebnis Österreich Klicken Sie in der Grafik auf die Lupe, um nach dem Ergebnis für
Was bleibt, ist Zweckoptimismus: "Vor uns liegt ein offener Dreikampf. Für uns geht die Aufholjagd ungebremst weiter", sprach SPÖ-Chef Andreas Babler nach dem Wahlsonntag seinen Genossinnen und Genossen Mut zu. Dabei ist das Wahlergebnis mehr als ernüchternd: Die SPÖ fuhr mit rund 23 Prozent ihr
Hätten sich die Parteistrategen von ÖVP und FPÖ ein EU-Wahlergebnis wünschen dürfen, sie hätten sich wohl die Zahlen ausgesucht, die Sonntagnacht verkündet wurden: Die FPÖ liegt zwar vorne, aber nicht so weit, dass ihre Anhänger die Nationalratswahl schon als gewonnen betrachten könnten (vor
