Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ sind nicht geglückt. Kanzler Karl Nehammer zieht sich zurück, Generalsekretär Christian Stocker folgt ihm als interimistischer ÖVP-Parteichef nach. Die innenpolitischen Ereignisse überschlugen sich auch am Sonntag. Nach einem Gespräch mit Karl Nehammer trat gegen 14.45 Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor die Presse.
Interimskanzler soll kommende Woche feststehen
"Wenn ich etwas gelernt habe in meiner Zeit als Bundespräsident der Republik Österreich, dann ist es, dass es wirklich immer neue Situationen gibt", leitete der Bundespräsident ein. Nehammer habe ihm heute in einem persönlichen Gespräch versichert, dass der Übergang geordnet stattfinden werde. Nehammer werde vorerst die Übergangsregierung fortführen. In der nächsten Woche soll dann ein neuer Übergangskanzler angelobt werden. Van der Bellen dankte Karl Nehammer für seine Dienste an der Spitze. "Es waren wirklich keine leichten Zeiten", so der Bundespräsident.
"Ich will ihnen nichts vormachen, auch für mich kam das überraschend", sagte Van der Bellen in Bezug auf das Scheitern der Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos. "Und Sie wissen: Das war nicht mein Wunsch."
Seit gestern habe sich die Situation nun grundlegend geändert.
Kickl am Montag zu Gespräch bei Van der Bellen
In den vergangenen Stunden habe er mit mehreren politischen Vertretern gesprochen, betonte Van der Bellen. Die Stimmen zum klaren Nein zu einer Koalition mit der FPÖ seien inzwischen "deutlich leiser geworden". Deshalb habe der Bundespräsident sich mit Herbert Kickl in Verbindung gesetzt.
Um elf Uhr soll Herbert Kickl am Montag in der Hofburg erscheinen, "um über die neue Situation zu sprechen".
"Ich werde weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen darauf achten, dass diese Grundpfeiler unserer Demokratie respektiert werden", sagte Van der Bellen. Sie seien das Fundament, "auf dem unser Wohlstand und unsere Sicherheit aufgebaut sind". Sobald es neue Erkenntnisse gebe, wolle er die Öffentlichkeit informieren.