Abschiebung von Straftätern: Warum der SPÖ-Grande Kaiser über die Menschenrechtskonvention diskutieren will

Gegen Parteilinie: Der Kärntner Landeshauptmann plädiert für eine "Weiterentwicklung" der Europäischen Menschenrechtskonvention. Er fordert eine "offene, unideologische" Debatte und will so Extremisten von rechts und links in der Asyldebatte das Wasser abgraben.

Für SPÖ-Chef Andreas Babler war die Debatte am Mittwoch so schnell wieder beendet, wie sie begonnen hatte: Nein, an der Linie seiner Partei in Bezug auf die Menschenrechtskonvention ändere sich nichts. Diese sei ein unumstößlicher Grundpfeiler unseres Systems, der keiner ...