Der Rechtsstaat muss sich im Ibiza-U-Ausschuss zu Recht rechtfertigen

Ermittlungspannen? Politische Interventionen? Überforderte Korruptionsjäger? An den zwei letzten Tagen zum Ibiza-U-Ausschuss vor der Sommerpause sind hochrangige Justizvertreter und Staatsanwälte geladen. Ein höchst notwendiger Schritt.

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Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek ist am Mittwoch die erste Auskunftsperson. SN/apa
Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek ist am Mittwoch die erste Auskunftsperson.

Rollentausch bei der Aufklärung in Sachen Ibiza-Affäre. Im Untersuchungsausschuss müssen Staatsanwälte und Justizvertreter, die normalerweise in heiklen Causae ermitteln, dieser Tage selbst Fragen beantworten. Allen voran der mächtige Noch-Sektionschef Christian Pilnacek, der bei den Ermittlungen in der Ibiza-Causa eine nicht unproblematische Rolle spielt. Denn der Jurist, der die Fachaufsicht über die Ermittlungen zu der Ibiza- und der verknüpften Casino-Affäre hat, empfing zwei ÖVP-nahe Beschuldigte in der Sache in seinem Büro im Justizministerium zu einem Sechsaugengespräch.

Pilnacek selbst sieht ...

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