Angesagte Revolutionen finden selten statt

Die neue Regierung steht, ihr Programm liegt vor. Kein Grund zur Euphorie. Aber auch nicht zur Panik.

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Standpunkt Manfred Perterer

Die internationalen Proteste gegen die neue Regierung in Österreich halten sich bis jetzt in Grenzen. Erstens, weil die Neuauflage von Schwarz-Blau nicht mit dem Jahr 2000 vergleichbar ist. Damals schwang sich der Wahl-Dritte Wolfgang Schüssel mit Hilfe des Rechtspopulisten Jörg Haider in den Kanzlersessel und bootete Wahlsieger Viktor Klima von der SPÖ aus. Der neue Kanzler Sebastian Kurz hat hingegen die Wahl tatsächlich gewonnen. Ihm blieb nach der jüngsten Nationalratswahl kein anderer Partner als die FPÖ. Die SPÖ hatte sich nach ihrer Niederlage in die Opposition verabschiedet. Zudem hat sich die politische Lage in Europa geändert. Rechte Parteien sind in Teilen Osteuropas am Ruder, in Skandinavien stützen sie seit Langem wechselnde Regierungen, und in Griechenland mischen sie sogar in der Regierung des Sozialdemokraten Tsipras mit.

Die wenige Schelte aus dem Ausland kommt daher in erster Linie von Medien, jedoch nicht aus den Staatskanzleien. Der Einzige, der ernsthaft gegen die neue Regierung in Österreich wettert, ist der türkische Staatspräsident Erdoğan. Klar, im Programm von Kurz und Strache steht ausdrücklich, dass Österreich den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei betreiben will.

Auch die Präsentation der neuen Ministerinnen und Minister lieferte noch keine großen Angriffsflächen. Sebastian Kurz verzichtet auf Funktionäre und setzt lieber auf neue Gesichter. Der neue Kanzler setzt mit seinem Expertenkabinett auf volles Risiko. Erweist sich der eine oder andere aus der neuen Ministerriege als Niete, fällt das dem Kanzler auf den Kopf.

Bei der FPÖ macht die Doppelbesetzung von Innen- und Verteidigungsministerium Sorgen. Verstärkte parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste, ein Staatssekretariat, starke Personalvertreter und vor allem ein gestärktes Milizsystem sind angebracht. Neu ist diese exekutive Machtballung in einer Parteihand übrigens nicht. In der Ära Kreisky gab es das schon einmal bei der SPÖ, später dann unter Wolfgang Schüssel bei der ÖVP.

Grund zur Panik besteht auch nach dem Studium von 182 Seiten Regierungsprogramm ("Zusammen. Für unser Österreich.") nicht. Angesagte Revolutionen finden bekanntlich nicht statt. Befürchtungen, Kurz und Strache wollten über Nacht die Republik umbauen, bestätigen sich nicht. Das Ganze sieht eher nach einem langfristigen Sanierungsplan aus. Kurz und Strache wollen wohl die nächsten zehn Jahre an der Macht bleiben. Da ist Ho-ruck-Politik in den großen Fragen nicht notwendig.

So bleiben die konkreten Pläne zur Senkung der Abgabenquote unter 40 Prozent ebenso im Verborgenen wie die Antwort auf die Frage, woher genau man 14 Milliarden Euro für eine Steuerreform nehmen möchte.

Die mehrfach angekündigte Stärkung der direkten Demokratie darf noch ein paar Jahre warten und fällt bescheidener aus als angekündigt. Die von vielen Sozialpartnern befürchtete Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern ist abgesagt. Wenn, dann wird es höchstens zu einer moderaten Senkung der Beiträge kommen.

Die einzelnen Punkte im Programm sind kaum detailliert ausgeführt. Viele lesen sich vernünftig und sind in ähnlicher Form auch in früheren Regierungspakten der Großen Koalition gestanden.

Türkis-Blau kommt jünger und frischer daher als die alte Große Koalition. Aber über realpolitische Schatten wird auch diese Regierung nicht springen. Gemeint ist damit das ungeschriebene Gesetz, dass eine Bundesregierung den Ländern vor Landtagswahlen nicht unnötig wehtut. Alles, was der neue Reformminister Josef Moser zur Neuordnung des Föderalstaates im Köcher hat, wird wohl erst herausgezogen, wenn Niederösterreich, Salzburg, Kärnten und Tirol gewählt haben. Erst dann kann die Bundesstaatsreform beginnen. Wir sehen: Vieles bleibt beim Alten.

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Die Schwarz-Blaue Regierung in Österreich

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