Innenpolitik

Anschober: "Falls Zahlen steigen, werden wir konsequent gegensteuern"

Die Regierung informierte über die aktuelle Situation der Coronaviruspandemie in Österreich. Gesundheitsminister Anschober warnte vor Sorglosigkeit - und kündigte kostenlose Grippeimpfungen für Kinder an. Blümel bekräftigte indes: Alle Arbeitnehmerinnen erhalten das volle Urlaubs- und Weihnachtsgeld - ohne Abschläge.

Gesundheitsminister Anschober (Grüne) zeigte sich unlängst besorgt über den aktuellen Anstieg der Covid-19-Fälle in Österreich. SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Gesundheitsminister Anschober (Grüne) zeigte sich unlängst besorgt über den aktuellen Anstieg der Covid-19-Fälle in Österreich.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober wird nicht müde zu betonen, dass die weltweite Lage der Coronaviruspandemie weiterhin besorgniserregend sei. Nachdem er sich am Montag auch besorgt über die Neuansteckungen in Österreich gezeigt hatte, relativierte er am Dienstag nach dem Ministerrat: "Die Lage in Österreich ist stabil." Entscheidend sei, dass die Ansteckungsraten in Österreich gering gehalten werden könnten. 43 Neuinfektionen habe es in den vergangenen 24 Stunden bei gleichzeitig 58 Neugenesenen gegeben. Bei den Hospitalisierungen gehen die Zahlen weiter nach unten. Lediglich sechs Personen werden derzeit intensivmedizinisch betreut.

Ab Mittwoch, 1. Juli, gelten gewisse Lockerungen: So ist jeder Sport - auch in der Gruppe - wieder erlaubt. Die Maskenpflicht für Kellner fällt ebenso wie die Sperrstunde für Veranstaltungen bis 100 Personen. Ab September sollen unter bestimmten Voraussetzungen Events im Freien mit bis zu 10.000 und drinnen mit bis zu 5000 Teilnehmern wieder möglich sein. Anschober stellte jedoch klar: "Falls die Zahlen nach oben gehen, werden wir konsequent gegensteuern." In diesem Fall werde anlassbezogen reagiert werden. Über die Sommermonate solle die Phase der Stabilisierung stattfinden. "Jeder soll den Sommer genießen, aber bitte mit Verantwortung", mahnte Anschober. "Eine zweite Welle im Herbst soll mit allen Mitteln verhindert werden."

Kostenlose Grippeimpfungen für Kinder im Programm

Flächendeckende Screenings ab Donnerstag sollen speziell Personen in schwierigen Wohn- und Arbeitsverhältnissen testen. Ebenso werde künftig ein Schwerpunkt auf Tracking gelegt, also auf freiwilliges Aufbewahren von Daten. Beispielsweise sollen Besucher von Veranstaltungen ihre Daten für eine rasche Rückverfolgung bekannt geben, um im Fall einer Covid-Infektion informiert zu werden.


Gewartet und gehofft werde nach wie vor auf den Impfstoff, sagte Anschober. Österreich sei gut aufgestellt, was den Zugang dazu angehe. Bezüglich der Grippeimpfung sei die Rate in Österreich mit acht Prozent jedoch "beschämend gering", wie er betonte. Für eine Herdenimmunität wären nach Ansicht der Landesgesundheitsreferenten von Ende Mai 40 bis 50 Prozent Durchimpfung nötig. Heuer können die Bestellungen laut Anschober nur um 20 bis 25 Prozent erhöht werden. Mittelfristig strebt Anschober aber eine deutliche Steigerung der Grippedurchimpfung an. Nun werde ein ganzheitliches Impfprogramm anvisiert. "Wir nehmen die Grippeimpfung in das Kinderimpfprogramm auf", kündigte Anschober an. Erstmals werde die Dosis in Sprayform verabreicht und gratis durchgeführt. Dafür werden 3,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ebenso rief der Minister die Bevölkerung dazu auf, Zeckenimpfungen durchzuführen.

Blümel: Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden voll ausbezahlt

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) stellte klar, dass Arbeitnehmer trotz Kurzarbeit das Urlaubs- und Weihnachtsgeld in voller Höhe beziehen können. Zudem sprach er von einer "kleinen wirtschaftspolitischen Revolution" für Unternehmer, so könnten durch die regressive Abschreibung Investitionsgüter mit bis zu 30 Prozent abgeschrieben werden. Auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) rief Unternehmer und Unternehmerinnen dazu auf, nicht von ihren zuvor gefassten Investitionsplänen abzusehen. Eine Investitionsprämie von sieben Prozent könne bis 28. Februar 2021 beantragt werden, diese gelte auch rückwirkend für alle Investitionen ab 1. August und werde auch für diese genehmigt. Rund eine Milliarde Euro würden dafür zur Verfügung stehen. Dies löse weitere zehn Milliarden an Neuinvestitionen aus und sichere 8000 Arbeitsplätze in Österreich, sagte die Ministerin.

Nehammer zu Ausschreitungen in Wien: Jeder Straftäter werde verfolgt

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte die Änderung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes an. Am Dienstag wurde der Beschluss im Ministerrat getroffen. Zu den Ausschreitungen von linken und kurdischen Kundgebungen in Wien betonte der Minister: Jeder identifizierbare Straftäter werde verfolgt und zur Verantwortung gezogen. "Wir werden weder zulassen, dass Randalierer und Gewalttäter das Versammlungsrecht gefährden, noch, dass sich die Menschen nicht mehr sicher fühlen in Wien." Die Ermittlungen würden intensiv geführt werden. "Es liegt auch ein Stück weit an der Türkei, den Weg der Deeskalation zu beschreiten", sagte Nehammer. "Die Republik Österreich lässt es sich unter keinen Umständen gefallen, wenn in irgendeiner Weise versucht wird, Einfluss zu nehmen auf die österreichische Politik von außen", betonte Nehammer.

Virologin warnte: "Bevölkerung zu sorglos im Umgang mit Corona"

Die Zahl der in Österreich aktiv Erkrankten ist zuletzt wieder deutlich angestiegen. Nachdem diese vor zwei Wochen bereits unter 400 lag, ist sie am Montag auf exakt 600 hinaufgegangen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zeigte sich in einem Pressestatement über die regionalen Ausbrüche "in Sorge". Die Virologin Monika Redlberger-Fritz (MedUni Wien) warnte ebenfalls davor, dass die Bevölkerung zu sorglos mit dem Virus umgehe. Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte am Montag im Puls-4-"Sommergespräch": "Wir werden die Schutzmasken noch brauchen. Bis zum Tag, an dem es einen Impfstoff oder ein Medikament gegen das Virus gibt, wird es noch viele Phasen nach vorn, aber auch noch viele Rückschläge geben."

Indes warten einige Branchen bislang vergeblich auf Lockerungen - an vorderster Front die Nachtgastronomie. Bis Ende der Woche wolle die Regierung eine Öffnungsperspektive für Bars und Diskotheken geben, hieß es aus dem Gesundheitsministerium.

Quelle: SN

Aufgerufen am 09.07.2020 um 05:52 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/anschober-falls-zahlen-steigen-werden-wir-konsequent-gegensteuern-89550943

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