Innenpolitik

Appell zum Boykott von FPÖ-Ministern

Persönlichkeiten aus verschiedenen Ländern haben am Donnerstag zum Boykott der FPÖ-Minister in der österreichischen Regierung aufgerufen. In dem Aufruf, der von "LeMonde.fr" im Internet veröffentlicht wurde, heißt es, "die Erben des Nazismus" hätten eine "Machtstellung in der neuen österreichischen Regierung" erlangt mit den sechs von der FPÖ gestellten Ministern.

Strache und seine Minister sind im Ausland umstritten SN/APA/HANS PUNZ
Strache und seine Minister sind im Ausland umstritten

Sie kritisieren "das Schweigen und die Apathie" angesichts des Eintritts "der extremen Rechten" in die österreichische Regierung. Dagegen müsse "resolut" Stellung bezogen werden.

Zu den Unterzeichnern unter der Führung von Benjamin Abtan vom "European Grassroots Antiracist Movement" (EGAM) mit Sitz in Paris und dem französischen Ex-Außenminister Bernard Kouchner gehören auch Serge und Beate Klarsfeld, bekannt für ihr Engagement gegen nationalsozialistische Täter und Kollaborateure. Ferner der frühere Präsident von Osttimor und Friedensnobelpreisträger Jose Ramos-Horta, der frühere spanische Außenminister Miguel-Angel Moratinos, sowie die frühere kanadische Premierministerin Kim Campbell.

Der Artikel im Original auf der Homepage der lemonde.fr (französisch).

Bereits am 18. Dezember hatte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte den neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen Rechtskoalition als Gefahr für Europa kritisiert. Der Antritt der Regierung aus ÖVP und FPÖ sei eine "gefährliche Entwicklung im politischen Leben Europas", sagte Hochkommissar Said Raad al-Hussein damals der Nachrichtenagentur AFP in Genf.

Freundlich wurde Kurz hingegen bei seinem Besuch in Brüssel am 19. Dezember empfangen. Sowohl EU-Ratspräsident Donald Tusk als auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprachen Kurz ihr Vertrauen aus und bezeichneten Österreich als weiterhin zuverlässigen Partner.

Vilimsky an Kritiker: "Ihr seid einfach widerlich!"

Der EU-Abgeordnete und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky konterte auf dem Kurznachrichtendienst "Twitter", indem er die Meldung eines empörten Users teilte: Die Empfehlung, eine demokratische gewählte Regierung zu boykottieren, erinnere ihn an Nazimethoden: "Ihr seid einfach widerlich!"

(Apa/Ag.)

Aufgerufen am 24.04.2018 um 04:12 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/appell-zum-boykott-von-fpoe-ministern-22285897

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