ÖVP, SPÖ und Neos wollen beim Thema Asyl und Migration einen härteren Kurs fahren. Vom "sofortigen Stopp des Familiennachzugs" ist im Regierungsabkommen die Rede, vom Ziel, die Asylanträge im Land "gegen null" zu drücken, von "Rückkehrverfahrenszentren", um das Abtauchen jener ...
Asylpläne der neuen Regierung auf dem Prüfstand: An der Grenze dessen "was rechtskonform möglich ist"
Für Europarechtsexperten Obwexer ist die neue Regierung mit den geplanten Verschärfungen an die Grenze dessen gegangen, "was rechtskonform möglich ist". Was möglich ist und was nicht - und was das mit dem Stopp des Familiennachzugs zu tun hat.
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Das Ziel der neuen Regierung: Weniger Asylbewerber in Österreich durch härtere und klarere Regeln in der Asyl- und Integrationspolitik.