Nach intensivem Ringen um ein Aufschnüren des bereits beschlossenen Gehaltspakets für die Hunderttausenden öffentlich Bediensteten im Land haben sich Regierung und die Beamtengewerkschafter am späten Dienstagabend geeinigt. Ergebnis: Angesichts der extrem schwierigen Lage, in der sich der Staatshaushalt befindet, wird erstmals ein bereits bestehender Abschluss für den öffentlichen Dienst wieder aufgeschnürt. Statt der vereinbarten 3,3 Prozent für das Jahr 2026 und im Raum stehenden Nulllohnrunden für 2027 und 2028 gibt es eine Vereinbarung über die kommenden drei Jahre, die im Schnitt eine durchschnittliche Inflationsabgeltung von 1,5 Prozent pro Jahr vorsieht.
Konkret sieht die Anpassung wie folgt aus: Im kommenden Jahr gibt es von Jänner bis Ende Juni keine Erhöhung. Danach gibt es ein Jahr lang - also bis 31. Juli 2027 - eine Anhebung von 3,3 Prozent. Danach folgen zwei moderate Erhöhungen von je einem Prozent bis Ende 2028. Im Schnitt ergibt das laut Regierung besagte effektive Erhöhung von 1,5 Prozent pro Jahr und allein im kommenden Jahr eine Einsparung von mehr als 310 Mill. Euro. Der für den öffentlichen Dienst zuständige Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) zeigte sich nach den Verhandlungen höchst erfreut über das Entgegenkommen der Gewerkschaft. "Erstmals in der Zweiten Republik wurde ein bestehender Abschluss für den öffentlichen Dienst aufgeschnürt - das ist ein historischer Schritt", sagte er bei einem späten Pressetermin im Bundeskanzleramt. Finanzminister Markus Marterbauer lobte die "konstruktive sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit". Und: "Die Kaufkraft bei den niedrigen Gehältern bleibt erhalten und es wird ein wichtiger Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts geleistet", betonte Marterbauer. Der Chef der Beamtengewerkschaft Eckehard Quin sprach von einem "moderaten Abschluss". Positiv sei, dass auch 2027 und 2028 eine soziale Staffelung vereinbart worden sei, die sicherstelle, dass niedrige Gehälter die Inflation auch 2027 und 2028 voll abgegolten werde, betonte er. Von Einmalzahlungen sei keine Rede.
Der Ende des Vorjahres ausverhandelte und mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossene Doppelabschluss für die öffentlichen Gehälter hatte für 2025 einen Abschluss von 0,3 Prozent unter der Inflation vorgesehen, für das kommende - also 2026 - dafür einen Abschluss von 0,3 Prozent über der Inflation, was eine Erhöhung von 3,3 Prozent gewesen wäre. Angesichts der tristen Budgetlage und eines Metallerabschlusses weit unter der Inflation war auch die Beamtengewerkschaft immer stärker unter Druck geraten. Vor allem, da die Regierung angekündigt hatte, im Falle einer Nichteinigung für 2027 und 2028 Nulllohnrunden zu beschließen. Das ist nun mit dem Einlenken der Gewerkschaft vom Tisch.