Innenpolitik

Bedenken bei Impfpflicht - Salzburgs SPÖ schwenkt auf Doskozil-Kurs ein

Burgenlands Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteichef Hans Peter Doskozil hat sich am Sonntag für ein Überdenken der geplanten Covid-Impfpflicht ausgesprochen. Und am Montag schloss sich ihm die Salzburger SPÖ mit weiteren Bedenken an. Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner hatte sich hingegen für die Impfpflicht ausgesprochen.

Tirol, Burgenland und nun auch Salzburg - in mehreren SPÖ-Landesorganisationen gibt es offene Ablehnung gegen die von der Bundesregierung geplante Covid-Impfpflicht. Diese soll es ja mit Wirkung vom 1. Februar dieses Jahres geben. Der geplante Gesetzesentwurf hat aber eine Rekordzahl an Stellungnahmen mit sich gezogen - und zwar überwiegend ablehnende.

Burgenlands LH Doskozil räumte zwar ein, dass die Injektion der Weg aus der Krise sei. "Aber so, wie die Impfpflicht jetzt auf dem Tisch liegt, ist sie zu überdenken", zitierte die "Kronen-Zeitung" den SPÖ-Politiker in ihrer Sonntag-Ausgabe. Statt Verwaltungsstrafen will Doskozil "eine indirekte Impfpflicht, indem PCR-Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig werden".

Am Montag machte auch der Salzburger SPÖ-Chef David Egger Front gegen die Impfpflicht - vor allem gegen die Art und Weise, wie diese umgesetzt werden solle: "Es ist ein Desaster, dass Türkis-Grün jetzt offensichtlich auch bei der polarisierenden Impfpflicht gepfuscht hat und mit Februar ein Gesetz umsetzen will, das bis dahin technisch nicht durchführbar ist und auch sonst große Fragezeichen aufwirft. Das ist an Unprofessionalität nicht zu überbieten."

Egger: "Ich verweigere meine Zustimmung"

Egger sagte weiteres: "Einem handwerklichen Impfplicht-Pfusch werde ich im Bundesrat meine Zustimmung verweigern." Außerdem gebe es noch einige Fragen zu klären. "Ist eine Impfpflicht für einen Impfstoff zumutbar, der erst nach drei Dosen einen guten Schutz vor der Omikron-Variante bietet? Lässt sich eine Impfpflicht umsetzen, ohne den Verwaltungsapparat zu sprengen? Ab wann lässt sich eine mögliche Impfpflicht tatsächlich auch technisch umsetzen? Das sind Fragen, die es auf jeden Fall im Vorfeld zu klären gilt", so Egger weiter.

Konkret schlägt der Salzburger SPÖ-Chef vor, angesichts der Omikron-Wand ("von einer Welle kann man da ja kaum noch sprechen") den Termin für eine etwaige Impfpflicht nach hinten zu verschieben und die kommenden Wochen und Monate dafür zu verwenden, den gesamten Fokus auf die Booster-Impfungen zu legen.

Rendi-Wagner: "Volle Spitäler, viele Tote"

Klar für die Impfpflicht hatte sich hingegen zuletzt SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner tags zuvor ausgesprochen. Nach dem heutigen Wissenstand stehe sie nach wie vor dazu, sagt sie Mittwochabend im "ZIB2"-Interview. Dass die Impfpflicht wegen der Omikron-Welle obsolet sei, weil diese eine "höhere Durchseuchung" bringe, würde bedeuten "dass man das Virus durchrauschen lässt, mit hohen Erkrankungszahlen, vollen Spitälern und vielen Toten", so Rendi-Wagner. "Diese Strategie ist falsch und medizinisch und ethisch nicht vertretbar."

Dornauer: "Unverhältnismäßige Sanktionen"

Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer tritt ebenfalls gegen die Art der geplanten Impfpflicht auf. Er spricht von "unverhältnismäßigen Sanktionen" wie mehrtägigen Haftstrafen, die in diesem Gesetz nichts verloren hätten. Das Gesetz müsse in seiner letztgültigen Fassung die Zustimmung der Sozialpartner finden.

Kritik an Doskozils Schwenk

Mit Kritik an den Aussagen reagierten ÖVP, FPÖ und die Grünen. VP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz verwies darauf, dass Doskozil die überparteiliche Vereinbarung, die im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz vergangenen November am Tiroler Achensee getroffen wurde, unterschrieben und sich damit klar zur Impfpflicht bekannt habe. "Sein plötzlicher Meinungsumschwung ist völlig unverständlich. Doskozil lässt damit das notwendige Verantwortungsbewusstsein als Landeshauptmann vermissen", teilte Schwarz in einer Aussendung mit. "SPÖ-interne Konflikte weiten sich nun auch auf das Thema Impfpflicht aus", meinte die ÖVP-Politikerin zudem mit Blick auf die Position von SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner, die für eine Verpflichtung plädiert.

Die FPÖ Burgenland, die gegen eine Impfpflicht ist, sprach in einer Aussendung von einer "völligen Kehrtwende" Doskozils. Die Bevölkerung brauche "Stabilität und vor allem Politiker, auf deren Wort man sich verlassen kann". Der freiheitliche Landesparteiobmann Alexander Petschnig sprach sich gegen kostenpflichtige PCR-Tests aus.

Die Landessprecherin der burgenländischen Grünen, Regina Petrik, appellierte in einer Aussendung an Doskozil, "an der gemeinsamen Strategie festzuhalten und keine neuen Verunsicherungen zu streuen. Den Zusammenhalt, den er im Bundesland einfordert, muss er auch selbst anderen gegenüber gewährleisten."

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