Der ehemalige Tiroler Immobilienunternehmer René Benko (47) bekämpft seine Untersuchungshaft mit allen juristischen Mitteln. Nachdem das Gericht zuletzt am 7. April die Verlängerung der Untersuchungshaft entschieden hatte, brachte Benko über seine Anwälte am 25. April einen Antrag auf Enthaftung ein. Doch das Gericht entschied heute anders, wie das Straflandesgericht bekannt gab. "Das Gericht geht weiterhin von dringendem Tatverdacht aus, ebenso vom Vorliegen des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr", heißt es in der Begründung. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht außerdem noch die Fluchtgefahr als gegeben. Das Landesgericht für Strafsachen Wien setzte heute die Untersuchungshaft um zwei weitere Monate fort, amtswegig muss die nächste Haftprüfungsverhandlung daher spätestens am 7. 7. 2025 stattfinden. Benko kann allerdings jederzeit wieder einen Antrag auf Enthaftung einbringen.
Die WKStA ermittelt gegen Benko unter anderem wegen Untreue und betrügerischer Krida - das Strafgesetzbuch sieht dafür bis zu zehn Jahre Haft vor. Laut bestehender Verdachtslage soll Benko trotz laufender Insolvenzverfahren, die auch ihn als Privatperson betreffen, versucht haben, noch vorhandene Vermögensteile zu verschieben oder zu verschleiern. Die WKStA geht davon aus, dass Benko weiterhin als "faktischer Machthaber und wirtschaftlicher Berechtigter" der Laura-Privatstiftung agierte.
Eigener Benko-U-Ausschuss in Südtirol
Die Causa Benko beschränkt sich bekanntlich nicht nur auf Vorgänge rund um die Signa-Pleite in Wien und in Innsbruck, sondern hat auch internationale Dimensionen. So rückte Ende vergangenen Jahres nach monatelangen Ermittlungen die Staatsanwaltschaft Trient aus, um eine laut Akt "mafiaartige kriminelle Vereinigung" zu zerschlagen. Und: René Benko soll laut Ermittlern der Kopf dieser Vereinigung gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der Korruption, einer kriminellen Vereinigung, des Betrugs und der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Nun wird die Causa auch politisch aufgerollt. Im Visier stehen dabei die Kontakte Benkos und seines Steuerberaters, laut Ermittlern sein Quasistatthalter in Südtirol, mit der Südtiroler Volkspartei (SVP). Nächste Woche startet im Südtiroler Landtag ein Untersuchungsausschuss. Dieser hat laut Homepage des Landtags die Aufgabe, die Ermittlungen gegen den Signa-Konzern und gegen Benkos Steuerberater, den Einfluss von Privatpersonen und Unternehmen auf politische Entscheidungen sowie die damit verbundenen Spendengelder an die SVP zu untersuchen. Die politische Untersuchung dreht sich wie die Ermittlungen um große Bau- und Immobilienprojekte in Südtirol. Als wichtigste Projekte nennen die Ermittler unter anderem das Shoppingcenterprojekt Waltherpark in Bozen, die Erweiterung des Flughafens Bozen und die Realisierung des Immobilienprojekts "Gries Village", das im Akt "als einer der umfangreichsten stadtplanerischen Eingriffe in Bozen" bezeichnet wird. Die Sprache kommt in dem Akt auch auf die futuristischen (und letztlich nie umgesetzten) Pläne für den Bozner Hausberg Virgl - einschließlich der Übersiedlung des Ötzi-Museums.