Bloßes Pöbeln gegen die FPÖ ist zu wenig

Warum die Blauen in die Regierung kommen müssen und man Strache trotzdem genau auf die Finger schauen muss.

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Standpunkt Marian Smetana

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist in seiner Funktion als Staatsoberhaupt in der politischen Realität angekommen. Im Wahlkampf um das höchste Amt im Staat hatte er noch erklärt, dass er Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer nicht angeloben werde. Aber genau das wird er am Montag tun. Er muss es tun. Alles andere wäre ein politischer Putsch von oben. Die dringenden Appelle vieler Linker und FPÖ-Kritiker an Van der Bellen, er möge dieser Regierung die Angelobung verweigern, geht ins Leere. Demokratie muss auch dann stattfinden, wenn einem das Ergebnis nicht passt. Und die FPÖ ist ohne Zweifel demokratisch legitimiert. 1,3 Millionen Menschen haben diese Partei gewählt. Und auch die ÖVP-Wähler wussten bereits am Wahltag, wen sie mit ihrer Stimme als Vizekanzler ins Boot holen.

Und dennoch: Es ist alarmierend, dass jemand Vizekanzler wird, der in seiner Jugend in der Neonazi-Szene aktiv war. Jugendsünden seien das gewesen, sagen Straches Verteidiger und er selbst heute über die damalige Zeit. Jetzt wäre die Partei in der Mitte angekommen. Doch so einfach ist die Sache nicht. Es ist mehr als ein Makel dieser neuen Regierung, dass ihr ein Vizekanzler angehört, der in seiner Jugend aus politischen Gründen Theatervorstellungen störte, der an "Wehrsportübungen" mit Neonazis teilnahm und der in Deutschland mit Rechtsextremen aufmarschierte. Hat man hat die Chance auf eine solche Position nicht schon in dem Moment verspielt, indem man bei einer menschenfeindlichen Ideologie auch nur anstreift? Oder ist das alles völlig egal? Man stelle sich vor, Strache wäre in der Dschihadistenszene aktiv gewesen. Der Aufschrei wäre immens. Zu Recht. Wachsamkeit ist geboten, wenn eine Partei wie die FPÖ Schlüsselressorts wie das Innen- und Verteidigungsministerium besetzt. Und damit jene Staatsschützer kontrolliert, die ihrerseits die rechtsextreme Szene kontrollieren sollen.

Jene, die Strache im Hinblick auf seine Vergangenheit die Angelobung als Vizekanzler verweigern wollen, müssen trotzdem einen Schritt weiterdenken. Bloßes Pöbeln am Tag des Regierungsantritts ist zu wenig. Denn Straches Vergangenheit wurde von den Wählern in Kauf genommen. Aber warum?

Eine tiefergehende Analyse der politischen Veränderung in den vergangenen Jahren ist gefragt. Der Schluss liegt nahe, dass die kommende Regierung deshalb gewählt wurde, weil sie in der Migration- und in der Flüchtlingsthematik einen harten Kurs fahren will. Warum ein solch harter Kurs gewünscht ist, dafür gibt es viele Ursachen: ein Staatsversagen in der Flüchtlingskrise, ein chaotisch organisiertes Asylsystem, das jede Form von Integration verhindert, überforderte und inkompetente Asylbehörden, ein Missbrauch anfälliges Sozialsystem, ein Wegschauen bei gesellschaftlichen Problemen, die sich aus der Zuwanderung ergeben, eine polarisierende Debatte und Berichterstattung in den Medien über Flüchtlinge.
All das muss von jenen erkannt und auf die politische Agenda gesetzt werden, die jetzt gegen den Antritt der FPÖ wettern.

Aufgerufen am 13.08.2022 um 11:40 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/blosses-poebeln-gegen-die-fpoe-ist-zu-wenig-21812674

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