Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein - das sind ihre ersten Aufgaben

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein - das sind ihre ersten Aufgaben

Die designierte Bundeskanzlerin sucht sich nun ihr Expertenkabinett. In den nächsten Monaten will sie vor allem eines: Die Situation beruhigen. Wer sie dabei unterstützen wird.

Mit der Ernennung der bisherigen Verfassungsgerichtshofpräsidentin Brigitte Bierlein zur künftigen Bundeskanzlerin ist der erste Schritt in Richtung einer Expertenregierung gemacht. Die 69 Jahre alte Bierlein muss sich nun ihr Regierungsteam suchen. Zwei Namen hat sie bereits genannt: Der langjährige Verwaltungsgerichtshofpräsident Clemens Jabloner soll Vizekanzler und Justizminister werden. Er gilt als SPÖ-nahe. Alexander Schallenberg, Sektionschef im Kanzleramt, soll zum Außenminister aufsteigen. Er gilt als ÖVP-nahe.

Sobald Bierlein ihr Team zusammengestellt hat, muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen der neuen Regierungsmannschaft seinen Segen geben. Die Angelobung könnte bereits am Montag kommender Woche stattfinden. Van der Bellen, der am Donnerstag gemeinsam mit Bierlein vor die Presse trat, sprach der künftigen Interimskanzlerin sein volles Vertrauen aus. Ziel der Expertenregierung, die bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der Nationalratswahl im Herbst im Amt bleiben soll, sei es nicht, "große, nachhaltige Gesetzesinitiativen" auf den Weg zu bringen. "Vielmehr geht es um eine gute Verwaltung der Staatsgeschäfte", sagte der Bundespräsident. Daher würden in den kommenden Monaten vor allem "erfahrene Beamte mit Expertenwissen die Amtsgeschäfte führen", sagte der Bundespräsident, der von einer "Vertrauensregierung" sprach. Darüber bestehe Konsens mit allen Parlamentsparteien, sagte er. Die fanden am Donnerstag auch allesamt nur Positives an der designierten Bundeskanzlerin.

Bierlein wiederum betonte, dass sie es als ihre staatsbürgerliche Pflicht ansehe, das Land durch die kommenden Monate zu führen. Sie werde Österreich "auf EU-Ebene als selbstbewussten Partner vertreten", schließlich stünden wichtige Entscheidungen an. Zudem werde sie "in guter österreichischer Tradition mit den Landeshauptleuten, den Sozialpartnern, den Religionsgemeinschaften und der Zivilgesellschaft den Dialog suchen", sagte Bierlein.

Da Brigitte Bierlein ihre Funktion als Verfassungsgerichtshofpräsidentin zurücklegt, übernimmt Vizepräsident Christoph Grabenwarter interimistisch das Amt. Er gilt auch als aussichtsreichster Kandidat für die Ernennung zum nächsten regulären VfGH-Präsidenten. Bierlein wäre mit Jahresende in Pension gegangen.

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