Innenpolitik

Bundesländer preschen bei der Impfpflicht vor

Aber Ruf nach bundesweiter Regelung. Wirtschaftskammer will Jugendliche mit 100-Euro-Gutschein zum Impfen bewegen.

Keine generelle Impfpflicht, aber ...  SN/stock.adobe.com/bluedesign
Keine generelle Impfpflicht, aber ...

Seit Sonntag gilt in der Steiermark de facto eine Impfpflicht für neu eintretende Landesbedienstete. Gegen Corona Geimpfte werden bei der Aufnahme in den steirischen Landesdienst nun bevorzugt.

Niederösterreich zieht nach und wird eine entsprechende Regelung ab 1. September in Kraft setzen. Die Impfpflicht in Niederösterreich gilt, wie Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ankündigte, für den gesamten Landesdienst, also nicht nur für die Gesundheitsberufe, die Kindergärten und die Schulen, sondern für alle Sparten der Landesverwaltung. Man wolle damit die Mitarbeiter schützen, den Landesdienst funktionsfähig erhalten und ein Vorbild für andere sein, sagte Mikl-Leitner.

Auch in anderen Bundesländern gibt es in verschiedenen Bereichen eine sektorale Impfpflicht. So gilt in Tirol in den Bezirkskrankenhäusern Lienz und St. Johann seit 1. August eine Impfpflicht für neu eintretendes Personal. Die Krankenhausleitung begründet die Maßnahme mit der Verantwortung für die Patienten.

In Wien gilt bereits eine Impfpflicht für alle Neueintretenden in den Gesundheits- und Sozialbereich. Ab dem Herbst soll sie auch für Neuzugänge beim Kindergartenpersonal gelten.

Besonders heftig diskutiert wird eine Impfpflicht für Lehrer. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer wünscht sich hier eine bundeseinheitliche Lösung, da das Virus keine Landesgrenzen kenne. Tirols Landeshauptmann Günther Platter, derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, erklärte dazu, dass er weiter gegen eine generelle Impfpflicht sei. Regelungen in diesem Bereich sollten aber sinnvollerweise österreichweit getroffen werden. Auch Salzburgs Landeshauptmannstellvertreter Christian Stöckl warnt bei regionaler Impfpflicht vor einem "Chaos".

Für eine bundesweite Regelung stehen die Chancen aber schlecht, denn die Regierung hat mehrfach versichert, keine generelle Impfpflicht einführen zu wollen. Eine Impfpflicht im Gesundheitswesen halten zumindest die Grünen für sinnvoll. Einer Impfpflicht für Lehrer steht Bildungsminister Heinz Faßmann skeptisch gegenüber. In den kommenden Tagen will er sein Konzept für den Schulbeginn im Herbst präsentieren. Um die Impfbereitschaft bei den Jugendlichen zu erhöhen, möchte er geimpfte Schüler von der Testpflicht ausnehmen, eventuell auch von der Pflicht des Masketragens. Bisher waren drei Coronatests pro Woche in den Schulen verpflichtend. Den Bundesländern empfiehlt Faßmann, Impfboxen vor den größeren Schulen aufzustellen.

Ein ungewöhnlicher Vorschlag, um die Impfrate unter den Jugendlichen zu erhöhen (derzeit liegt sie erst bei einem Viertel), kommt von der Wirtschaftskammer: Jugendliche, die sich impfen lassen, sollen einen Gutschein im Wert von 100 Euro für Nachtlokale, Kinos oder Veranstaltungen bekommen. Die Kammer sieht darin eine kreative Maßnahme zur Hebung der Impfbereitschaft, aber auch eine Hilfe für die Gastronomie.

Für eine generelle Impfpflicht spricht sich indes der Präsident des Europäischen Forums Alpbach, Andreas Treichl, aus. Nichtgeimpfte seien schließlich eine Gefahr für alle, sagt er.

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