Innenpolitik

Bundespräsident Van der Bellen gelobte acht Minister zum zweiten Mal an

Die Neuordnung mancher Ressorts machte es notwendig, dass einige Regierungsmitglieder erneut von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt wurden.

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fand sich am Montag in der Wiener Hofburg ein, er kam allerdings nur aufgrund der Gegenzeichnung, hieß es aus der Präsidentschaftskanzlei.

Die Minister der schwarz-blauen Bundesregierung haben am 18. Dezember zum Teil die bisherigen Ressorts übernommen. Aufgrund der Änderungen im Bundesministeriengesetz wurden sie am Montag zunächst ihres Amtes enthoben - bis auf Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der bis jetzt ohne Portefeuille regierte - und dann neu ernannt und angelobt.

Neben Strache, der neuer Sport- und Beamtenminister wurde, neu angelobt wurden Sozialministerin Beate Hartinger und Verteidigungsminister Mario Kunasek (beide FPÖ). Auf ÖVP-Seite waren es Bildungsminister Heinz Faßmann, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß. Auch Umweltministerin Elisabeth Köstinger und Justizminister Josef Moser wurden in Anwesenheit von Kanzler Kurz neu ernannt.

Gewinner und Verlierer bei neuen Kompetenzen

Bei der ursprünglichen Angelobung im Dezember hatten die Neuen die Ressorts ihrer Vorgänger übernommen. Dabei waren noch nicht die Kompetenzänderungen im Bundesministeriengesetz berücksichtigt, die erst im Anschluss vom Nationalrat beschlossen wurden.

So gab es dann auch Gewinner und Verlierer. Sozialministerin Hartinger bekam etwa zu Sozialem, Arbeit und Wirtschaft noch die Gesundheitsagenden hinzu, die in der vergangenen Gesetzgebungsperiode noch in einem eigenen Ressort gemeinsam mit den Frauen vertreten waren. Bildungsminister Faßmann darf sich über die Zuständigkeit für Universitäten und Kindergärten freuen. Bisher war der Bildungsbereich auf drei Ministerien aufgesplittert.

Landwirtschaftsministerin Köstinger wiederum erhielt den Tourismus hinzu, der bisher ebenso wie die Wissenschaft im Wirtschaftsressort verankert war. Die dortige Ressortchefin Schramböck bekommt dafür die Zuständigkeit für Digitales hinzu.

Justizminister Moser musste ebenfalls neu angelobt werden, da er auch für Reformen zuständig sein wird. Eine Kompetenz abgeben im Vergleich zu seinem Vorgänger muss dagegen Verteidigungsminister Kunasek, da ihm der Sport abhandenkommt. Dieser ressortiert nunmehr ebenso wie der öffentliche Dienst bei Vizekanzler Strache.

Die Zeremonie verlief erwartungsgemäß schmucklos, da es sich nur um einen Formalakt handle, wie Van der Bellen betonte. Weder gab es eine Ansprache des Bundespräsidenten noch einen Empfang mit Getränken. Beides hatte der Bundespräsident schon im Dezember erledigt.

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