Bundesrat könnte Regierung ausbremsen

Die Grünen flogen aus dem Parlament, oder? Stimmt nicht ganz. Denn im Bundesrat sitzen nach wie vor vier Grüne und sie könnten gemeinsam mit den roten Mitgliedern des Bundesrats eine schwarz-blaue Regierung ins Schwitzen bringen.

"Bei den derzeitigen Mandatsverteilungen im Parlament könnte der Bundesrat ein Bremsklotz der Regierung sein", erklärt Werner Zögernitz, Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen. Aber der Reihe nach: Der Bundesrat bildet in Österreich neben dem Nationalrat die zweite Kammer des österreichischen Parlaments und ...