Mit Volksabstimmungen oder dem Gang zum Höchstgericht kann eine rot-grüne Opposition im Bundesrat eine ÖVP-FPÖ-Regierung blockieren.
SN/parlamentsdirektion
Sitzung des Bundesrates.
Die Grünen flogen aus dem Parlament, oder? Stimmt nicht ganz. Denn im Bundesrat sitzen nach wie vor vier Grüne und sie könnten gemeinsam mit den roten Mitgliedern des Bundesrats eine schwarz-blaue Regierung ins Schwitzen bringen.
"Bei den derzeitigen ...
Weiterlesen wenn Sie mehr wissen wollen
30 Tage lang kostenlos testen, endet automatisch.
Ihr 30-Tage-Test ist bereits abgelaufen. Lesen Sie weitere 3 Monate um 0,99 Euro pro Monat.
Sie sind bereits Digitalabonnent?
Hier anmelden
Ihre Vorteile:
Die SN als E-Paper in der SN-App, schon ab 20.00 Uhr am Vorabend
Unbegrenzter Zugriff auf alle SN-Plus-Artikel
Unbeschränkter Zugang zum SN-Archiv
Auf bis zu 5 Endgeräten gleichzeitig nutzbar
Aufgerufen am 10.07.2020 um 05:25 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/bundesrat-koennte-regierung-ausbremsen-19802845
SN/parlamentsdirektion
