Innenpolitik

Bundesrat könnte Regierung ausbremsen

Mit Volksabstimmungen oder dem Gang zum Höchstgericht kann eine rot-grüne Opposition im Bundesrat eine ÖVP-FPÖ-Regierung blockieren.

Sitzung des Bundesrates. SN/parlamentsdirektion
Sitzung des Bundesrates.

Die Grünen flogen aus dem Parlament, oder? Stimmt nicht ganz. Denn im Bundesrat sitzen nach wie vor vier Grüne und sie könnten gemeinsam mit den roten Mitgliedern des Bundesrats eine schwarz-blaue Regierung ins Schwitzen bringen.

"Bei den derzeitigen ...

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Aufgerufen am 06.12.2019 um 11:33 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/bundesrat-koennte-regierung-ausbremsen-19802845