Innenpolitik

Bundesrat könnte Regierung ausbremsen

Mit Volksabstimmungen oder dem Gang zum Höchstgericht kann eine rot-grüne Opposition im Bundesrat eine ÖVP-FPÖ-Regierung blockieren.

Sitzung des Bundesrates. SN/parlamentsdirektion
Sitzung des Bundesrates.

Die Grünen flogen aus dem Parlament, oder? Stimmt nicht ganz. Denn im Bundesrat sitzen nach wie vor vier Grüne und sie könnten gemeinsam mit den roten Mitgliedern des Bundesrats eine schwarz-blaue Regierung ins Schwitzen bringen.

"Bei den derzeitigen Mandatsverteilungen im Parlament könnte der Bundesrat ein Bremsklotz der Regierung sein", erklärt Werner Zögernitz, Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen. Aber der Reihe nach: Der Bundesrat bildet in Österreich neben dem Nationalrat die zweite Kammer des österreichischen Parlaments und vertritt die Interessen der Bundesländer. Der Bundesrat hat 61 Sitze. Die Mitglieder werden von den Landtagen entsandt - die Zusammensetzung ergibt sich also aus den Wahlergebnissen der Landtagswahlen. Die SPÖ bringt es im Bundesrat aktuell auf 20 Sitze. Die Grüne haben vier Plätze. Insgesamt also mehr als ein Drittel aller Bundesratsmandate.

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