Überbordende Berichtspflichten, politische Einflussnahme und am Ende der Weisungskette der Justizminister oder die Justizministerin: Diese Konstellation trug Österreich im In- und Ausland seit Jahren massive Kritik ein. So monierte die EU-Kommission regelmäßig im Rechtsstaatlichkeitsbericht, der jährlich erstellt wird, zuletzt im ...
Die neue Bundesstaatsanwaltschaft: Die Ausgestaltung entscheidet über den Erfolg
Justizexperten sehen in der von der neuen Dreierkoalition geplanten Bundesstaatsanwaltschaft einen Meilenstein. Es komme aber auf die Ausgestaltung in der Praxis an. So lehnt die Vereinigung der Staatsanwälte eine laufende Kontrolle durch das Parlament, wie sie laut Regierungsübereinkommen vorgesehen ist, ab. Auch die Transparenz beim Abstimmungsverhalten sei problematisch, weil das die Idee eines Kollegialorgans unterlaufe, so Staatsanwälte-Präsidentin Elena Haslinger.
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An die Spitze der Weisungskette in der Strafjustiz in Österreich soll eine Bundesstaatsanwaltschaft als Kollegialorgan den Justizminister bzw. die Justizministerin ersetzen.
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Elena Haslinger, Präsidentin der Vereinigung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Österreich.