Innenpolitik

Burgenland weitet Testpflicht in kritischer Infrastruktur aus - Rufe nach Lockerung vor Corona-Gipfel

Ungeimpfte in Burgenlands kritischer Infrastruktur müssen ab Montag drei Mal die Woche PCR- und täglich Antigentests machen. Das stellte der Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Mittwochvormittag in einer Pressekonferenz vor. Im Vorfeld des Bund-Länder-Gipfels zur Corona-Krise am Donnerstag mehrten sich unterdessen die Rufe nach einer Lockerung der Quarantäneregeln, auch der Epidemiologe Gerald Gartlehner sprach sich dafür aus.

 SN/APA (AFP)/INA FASSBENDER
  • Testpflicht für Mitarbeiter kritischer Infrastruktur im Burgenland
  • Testkapazitäten und Impfangebote werden ausgeweitet
  • Vor Bund-Länder-Gipfel: Experten sprechen sich für Lockerung der Quarantäneregeln aus

Die Omikron-Variante sei schwer einzuschätzen, sagt der Landeshauptmann Burgenlands, Hans Peter Doskozil, am Mittwoch: "Die Zahlen zeigen, dass sich viele Menschen infizieren. Gleichzeitig sehen wir aber, dass die Hospitalisierungen nicht in dem Ausmaß steigen, wie es bei anderen Varianten der Fall war." Eine Entwarnung wolle Doskozil jedoch nicht geben. Er gehe davon aus, dass die Spitäler sehr wohl weiterhin ausgelastet sein werden.


Daher wird unter anderem die Testpflicht im Burgenland für Betriebe der kritischen Infrastruktur ausgeweitet: Sowohl Ungeimpfte als auch Geimpfte müssen täglich einen Antigentest machen. PCR-Tests sind für Ungeimpfte 48 Stunden und für Geimpfte 72 Stunden gültig. So sollen Infektionen frühzeitig erkannt und Cluster verhindert werden, sagte Doskozil. Die verschärfte Testpflicht gilt ab 10. Jänner für vier Wochen. Betroffen sind Krankenhäuser, Altenwohn- und Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen sowie das Amt der burgenländischen Landesregierung, die Landesholding und Töchterunternehmen, in denen Geimpfte aber nur einmal pro Woche einen PCR-Test benötigen.

"Strenge Kontrollen sind notwendig"

Um die PCR-Testkapazitäten zu erhöhen, hat das Land in Zusammenarbeit mit dem Pharmaunternehmen Sanochemia ein eigenes Labor eingerichtet. Dieses soll 21.000 zusätzliche Tests pro Woche ermöglichen. "Das ist wesentlich, um Spitzen abdecken zu können", betonte Doskozil. Betrieben wird es von einer Tochtergesellschaft aus Landesholding und Sanochemia. Mit zusätzlichen Mitarbeitern in den Krisenstäben und Bezirkshauptmannschaften sollen Verzögerungen bei Absonderungsbescheiden, wie in vorangegangenen Wellen, verhindert werden. Um das Personal im Gesundheitssystem zu entlasten, wird laut Doskozil außerdem der dritte Lehrgang der Krankenpflegeschule Oberwart vorzeitig in die Praxisphase geschickt.Der Landeshauptmann sprach sich zudem für strenge Kontrollen der geltenden Corona-Regeln aus. Sowohl in der Gastronomie als auch im Handel sollten die dafür notwendigen Zertifikate überprüft werden.

Doskozil verschärft Corona-Maßnahmen im Burgenland SN/APA/HANS KLAUS TECHT/HANS KLAUS
Doskozil verschärft Corona-Maßnahmen im Burgenland

Bund-Länder-Gipfel: "Es geht nicht um einen Lockdown"

Er betonte zudem die Wichtigkeit der Covid-Impfung. "Die Impfung ist der Schlüssel, mit dem wir diese Pandemie übertauchen können." Er zeigte sich erfreut über die hohe Impfbereitschaft im Burgenland. 79 Prozent der Gesamtbevölkerung des Bundeslandes seien geimpft, etwa die Hälfte sei bereits geboostert. Ab 18. Jänner sollen die Impfangebote im Burgenland wieder ausgebaut werden.


Beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag werde es Doskozil zufolge nicht um eine Entscheidung für oder gegen einen Lockdown gehen. "Diese Maßnahme kann aber niemand ausschließen." Sobald die Spitäler überlastet sind, müsse man jedenfalls Maßnahmen setzen. Für die Schulen hätte sich Doskozil ein genauso strenges Testregime gewünscht wie nun in der kritischen Infrastruktur im Burgenland. Das habe das Bildungsministerium aber nicht erlaubt, kritisierte der Landeshauptmann. Bevor sie am Montag in die Schule kommen, müssen die Schüler aber einen verpflichtenden PCR-Test machen, auch für Kindergärten stünden Lollipoptests zur Verfügung, diese seien aber freiwiliig.

Rufe nach Quarantäne-Lockerung vor Corona-Gipfel

Angesichts der sich aufbauenden Omikron-Welle hat die Covid-Krisenkoordination "Gecko" getagt. Nach Ende der Sitzung drangen vorerst keine Informationen über das Besprochene nach außen. Im Vorfeld des Bund-Länder-Gipfels zur Corona-Krise am Donnerstag mehrten sich unterdessen die Rufe nach einer Lockerung der Quarantäneregeln, auch der Epidemiologe Gerald Gartlehner sprach sich dafür aus. Er tritt außerdem für ein Überdenken der ab Februar geplanten Impfpflicht ein.

Nach der Sitzung am Dienstagabend forderte Gecko-Mitglied und Simulations-Experte Niki Popper von der TU Wien, dass die Politik nun Zielvorgaben setze, dies müsse "schnell passieren". Rotkreuz-Bundesrettungskommandant Gerry Foitik, der ebenfalls Gecko-Mitglied ist, sagte gegenüber der "Zeit im Bild", er erwarte sich eine "strategische Entscheidung der Regierung".

Forderungen nach Lockerungen bei den Quarantäne-Bestimmungen kamen am Dienstag sowohl aus den Ländern als auch aus der Wirtschaftskammer. Argumentiert wird damit, dass andernfalls die Gefahr droht, dass das ganze Land stillsteht. Die Wirtschaftskammer und der ÖVP-Wirtschaftsbund drängten darauf, dass Geimpfte und Genesene auch bei Omikron wieder als K2 eingestuft werden sollen. Es gelte alles daran zu setzen, "dass das wirtschaftliche Leben weitgehend am Laufen gehalten wird und versorgungsrelevante Produktionen und Infrastruktur nicht gefährdet werden", hieß es seitens der WKÖ.

Eine Lockerung der Quarantäneregeln vor dem Schulstart am kommenden Montag verlangte wiederum der Wiener Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS). Denn die momentan geltenden Regelungen für die Omikron-Variante seien insbesondere für Schulen "nicht praktikabel", zeigte er sich in einer der APA übermittelten Stellungnahme überzeugt. Er sprach sich für eine Bevorzugung von geimpften und genesenen Kindern aus - und auch für eine Verkürzung.

Beim Bildungsministerium verwies man auf die Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums bzw. der Covid-Krisenkoordination "Gecko". Die Leiterin der Krisenkoordination, die Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit, Katharina Reich, hatte bereits letzten Donnerstag in der "ZiB2" eine Änderung der Quarantäneregeln nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Zurückhaltend zeigte sich laut "Kurier" vor der Sitzung Gecko-Mitglied und Epidemiologin Eva Schernhammer. Es sei "schwer abzuschätzen, was auf uns zukommt". So lange die Unsicherheit über die mögliche Dramatik der Entwicklung nicht abschätzbar ist, ist aus ihrer Sicht "Vorsicht sehr angebracht". Ein Lockdown sei jedenfalls immer die Ultima Ratio. "Das versucht man zu vermeiden. Aber ob das zu hundert Prozent möglich ist, weiß man nicht." In einer "massiv problematischen Situation" würde ein Lockdown nach wie vor wirken, ist die Wissenschafterin überzeugt.

Einen solchen Lockdown nicht ausschließen wollte am Dienstagabend auch der Epidemiologe Gerald Gartlehner von der Donau-Uni Krems. "Man kann es nicht ausschließen", sagte er in der "ZiB2". Es werde sehr viel davon abhängen, wie schnell Politik jetzt reagiert. Den Rekord an täglichen Neuinfektionen von Mitte November werde man aber wohl jedenfalls übertrumpfen, so seine Erwartung.

Gefragt, ob man die Omikron-Welle nicht einfach schnell durchlaufen lassen könnte, verwies Gartlehner auf den in Österreich "doch sehr hohen Anteil" an Personen, die bisher überhaupt keinen Immunschutz haben. "Der Vorteil wäre, dass die Welle kürzer dauert, wir es schneller hinter uns haben und einen hohen Anteil an Immunisierten danach haben." Aber es würde auch "sehr große Risiken" bedeuten, "wahrscheinlich viele schwere Verläufe, überlastete Intensivstationen, überlastete Spitäler und viele Tote".

Zur Diskussion um die Verkürzung der Quarantäne sagte Gartlehner, bei K1-Kontaktpersonen, die sich derzeit nach fünf Tagen freitesten können, würde er auf drei oder vier Tage reduzieren. Bei Infizierten, die sich aktuell nach zehn Tagen freitesten können, "könnte man wahrscheinlich auf fünf Tage reduzieren", sofern sie asymptomatisch sind. Zuletzt hatte Gartlehner am Wochenende auch dafür plädiert, zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur auch Infizierten mit milden Symptomen das Arbeiten zu gestatten - diese Maßnahme sieht er nun aber nur als Möglichkeit in der Zukunft: "Symptomlose, die positiv getestet sind, würde ich wahrscheinlich noch nicht arbeiten gehen lassen. Das wäre die nächste Stufe" - nämlich, wenn zu viele Personen in der kritischen Infrastruktur ausfallen würden, gab Gartlehner zu verstehen.

Der Experte plädierte für eine Neubewertung der Impfpflicht. Man müsse davon ausgehen, dass man nach der Omikron-Welle ein Ausmaß an Immunität in der Bevölkerung haben werde, "wie wir es noch nie hatten", sagte Gartlehner. "Daher muss man die Impfpflicht nach der Omikron-Welle wahrscheinlich neu bewerten." Kritik an der Regierung in Zusammenhang mit der Impfung üben die Sozialpartner.

Eine Einigung auf allfällige neue Quarantäneregeln könnte beim Bund-Länder-Gipfel am kommenden Donnerstag erfolgen. Im Vorfeld plädierten am Dienstag quasi alle Landeshauptleute für ein bundesweit einheitliches Vorgehen. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) erklärte dazu, sofern eine Person voll immunisiert ist, wäre eine Verkürzung der Quarantäne "anzudenken", "wenn dies aufgrund der hohen Infektionszahlen als notwendig erscheint". Bezüglich des Schulbetriebs hieß es, der Präsenzunterricht sollte solange wie möglich aufrechterhalten bleiben.

Die Forderung nach bundeseinheitlichen Regelungen sowie umfassenden und schnellen Maßnahmen bekräftigte auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Auch SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner warnte davor, die Entwicklung zu verschlafen. Im Burgenland will Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz sein Omikron-Maßnahmenpaket präsentieren.

Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sprach sich bezüglich der Omikron-Quarantäneregeln für eine Anpassung bei Geimpften und Kontaktpersonen aus. Darüber hinaus setze man alles daran, die Schulen wie geplant am 10. Jänner zu öffnen. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) plädierte ebenfalls für eine bundesweit einheitliche Lösung und auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) erklärte, er wolle bei der Bund-Länder-Runde auf Verkürzungen bzw. Erleichterungen bei der Quarantäne drängen. Auch für Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ist eine solche Verkürzung vorstellbar, sofern sie "medizinisch vertretbar" sei. Eine "klare Aussage der Expertinnen und Experten über die Entwicklungen" forderte der steirische Landeschef Hermann Schützenhöfer (ÖVP).

Mit dem Auftauchen der neuen Virusvariante waren die Quarantäne-Regeln Mitte Dezember verschärft worden. Bei Kontakt mit einem Omikron-Infizierten gilt man - auch mit Impfung oder Genesung - als K1-Person, muss sich also absondern. Anfangs war auch die Quarantänedauer länger. Nach einer Änderung am 19. Dezember muss man aber nach entsprechendem Kontakt nur mehr zehn Tage in Quarantäne, nach fünf Tagen ist ein Freitesten möglich.

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