Innenpolitik

BVT-Affäre: Durchsuchung nicht rechtmäßig, Kickls Rücktritt gefordert

Nach den Entscheidungen des Oberlandesgerichts, dass die Hausdurchsuchungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) größtenteils rechtswidrig waren, erwartet die Opposition Konsequenzen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). SPÖ und Grüne forderten ihn am Dienstag direkt zum Rücktritt auf, die NEOS mahnten "Verantwortung" ein. Kickl sieht den Fehler jedoch bei der WKStA.

Die umstrittene Hausdurchsuchung Ende Februar 2018 im BVT-Gebäude waren nicht rechtmäßig. SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Die umstrittene Hausdurchsuchung Ende Februar 2018 im BVT-Gebäude waren nicht rechtmäßig.

Das Oberlandesgericht Wien stellte am Mittwoch fest, dass die Durchsuchung von sechs BVT-Büroarbeitsplätzen sowie dreier Privatwohnungen von BVT-Mitarbeitern unzulässig war. Nur eine Privatwohnung wurde zu Recht durchsucht, nämlich jene des Referatsleiters, dem vorgeworfen wird, dass er rechtswidrig gespeicherte Daten dort aufbewahrte.

In den drei anderen Privatwohnungen seien keine beweisrelevanten Gegenstände zu erwarten gewesen. Im Bundesamt selbst hätte sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Beweismittel im Weg der Amtshilfe beschaffen müssen.

Da sich nicht abgezeichnet habe, dass einem Amtshilfeersuchen nicht stattgegeben würde, "erweist sich fallbezogen der Eingriff in den Wirkungsbereich einer mit hoheitlichen Befugnissen ausgestatteten Behörde ... als nicht verhältnismäßig", stellte das OLG Wien fest.

Entschieden hat das Oberlandesgericht konkret über die Genehmigung der Hausdurchsuchungs-Anträge der WKStA durch das Straf-Landesgericht Wien. Die ebenfalls kritisierte Vorgangsweise war nicht Thema der Beschwerden - etwa dass die Durchsuchung von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität vorgenommen oder auch sachfremde Beweismittel über Ermittlungen in der rechtsradikalen Szene mitgenommen worden wären.

Gericht: Suspendierungen unrechtmäßig

Bereits als unrechtmäßig erkannt und deshalb aufgehoben wurden vom Bundesverwaltungsgericht die von Innenminister Herbert Kickl verfügten drei Suspendierungen rund um die Ermittlungen im BVT - allen voran von Leiter Peter Gridling. Er ist mittlerweile damit beauftragt, das BVT zu reformieren - sehen sich die Verfassungsschützer doch immer wieder mit Berichten darüber konfrontiert, dass ausländische Geheimdienste das Vertrauen verloren hätten und nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten wollen.

Zu der Feststellung des Oberlandesgerichts Wien zur Unzulässigkeit der Durchsuchung betonte Innenminister Herbert Kickl am Dienstag, dass die Federführung hier bei der WKStA liege. Nachdem sich der OLG-Spruch mit der WKStA auseinandersetze, dann wären wohl dort Fehler begangen worden, falls die von dieser verordneten Hausdurchsuchungen nicht rechtmäßig seien, so der Innenminister am Rande einer Pressekonferenz. Er sage aber nichts zu etwas, wo er die Details nicht kenne.

SPÖ fordert Stellungnahme von Kanzler Kurz

"Ein Innenminister, der Recht bricht, anstatt es zu schützen, muss gehen", meinte Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, in einer Stellungnahme - und forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, "sein übliches Schweigen zu brechen, klar zu diesem Skandal Stellung zu nehmen und Kickl aus seiner Regierungsmannschaft zu werfen". Denn "Aufgabe eines Innenministers ist es, für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung zu sorgen und nicht Recht zu brechen". Kickl entpuppe sich immer mehr als der gefährlichste Innenminister der Zweiten Republik - habe das OLG doch bestätigt, dass die von ihm und seinem Generalsekretär Peter Goldgruber betriebenen Hausdurchsuchungen rechtswidrig waren.

Auch für die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic ist es "an der Zeit, dass Innenminister Herbert Kickl endlich zurücktritt". Seine "Versagensliste" in Sachen BVT sei endlos - "von den nicht rechtmäßigen Suspendierungen von der Spitze abwärts über Hausdurchsuchungen, die nicht stattfinden hätten dürfen, bis zur vollkommenen Rufschädigung und Demontage des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung international". Bundesrat David Stögmüller forderte "Schweigekanzler Kurz und seinen Lobhudel-Vize Strache" auf, ein Machtwort zu sprechen.

"Ganz offensichtlich habe Kickl etwas zu verbergen"

NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper sieht jetzt den U-Ausschuss am Zug, nachdem die Justiz "die vom BMI orchestrierte und völlig unverhältnismäßige Attacke auf das BVT für rechtswidrig erklärt". Im Ausschuss müsse geklärt werden, was zu der "verantwortungslosen, unprofessionellen und völlig überzogenen Vorgangsweise" geführt hat - sei es ja offenbar nur "durch viel Agitation und Druck aus dem Kabinett Kickl, inklusive Herbeischaffen und Begleiten von Zeugen zur WKStA" zu den Hausdurchsuchungen gekommen. Die NEOS-Vertreterin erinnerte daran, dass das Innenministerium dem Ausschuss immer noch nicht den Schriftverkehr und Aktenvermerke rund um die Durchsuchungen bzw. Zeugenvermittlung an die WKStA vorgelegt habe. "Ganz offensichtlich haben das Innenministerium und Minister Kickl etwas zu verbergen", ist ihr Schluss daraus.

Die WKStA selbst teilte Dienstag in einer Aussendung mit, dass "jetzt geprüft werden muss, welche unmittelbaren Auswirkungen ... damit einhergehen", also wie mit den Ermittlungsergebnissen umzugehen ist, die auf Basis der Hausdurchsuchungen gewonnen wurden. Das OLG wies in einer Aussendung auf eine OGH-Entscheidung hin, wonach diese Beweismittel nicht vernichtet werden müssen. Ob sie verwertet werden, wäre erst in einer Hauptverhandlung zu entscheiden - und dagegen wäre dann ein Rechtsmittel möglich.

Dass es zu einer Hauptverhandlung kommt, ist durchaus möglich. Denn die WKStA ließ in ihrer Aussendung wissen, dass sich der "ursprünglich angenommene Tatverdacht gegen einzelne Beschuldigte deutlich manifestiert hat" - und die Ergebnisse nun in weiteren Verfahren ausgewertet und geprüft werden. Das Verfahren läuft gegen acht Beschuldigte wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches und unterschiedlicher Korruptionsdelikte.

Die Hintergründe zur BVT-Affäre

Ihren Anfang nahm die Causa im Februar, als plötzlich eine Polizeieinheit vor dem Tor des gut gesicherten BVT-Gebäudes in Wien-Landstraße stand. Seitdem lesen sich die Ereignisse wie ein (schlechter) Agentenkrimi. Denn nach und nach stellte sich heraus, wie diese Hausdurchsuchung zustande gekommen war.
Zur Vorgeschichte: Grundlage für die Hausdurchsuchung war ein Konvolut an Vorwürfen gegen BVT-Beamte. Es wurde vor mehr als einem Jahr anonym an die Behörden verschickt. Die darin enthaltenen Vorwürfe reichen von der sexuellen Nötigung, Missbrauch von Steuergeld, Spionage für andere Staaten bis hin zum Datenmissbrauch und dem Aufbau eines ÖVP-nahen Netzwerks. Die Justiz nahm die Erhebungen auf und stellte die Ermittlungen teilweise wieder ein. Nach der Übernahme des Innenministeriums durch die FPÖ bekam das anonyme Dossier eine neue Brisanz.
Der neue Generalsekretär im Innenressort, Peter Goldgruber, ging mit dem Konvolut abermals zur Staatsanwaltschaft und erstattete Anzeige. Das Innenministerium organisierte weiters vier Zeugen, welche die Vorwürfe gegen Staatsschutzbeamte untermauern würden. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass drei der vier Belastungszeugen vor ihrer Aussage im Innenministerium waren und mindestens zwei der Zeugen von einem Kabinettsmitarbeiter Kickls zur Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft begleitet wurden. Laut den Befragungsprotokollen sprechen die Zeugen bei den Vorwürfen zum Großteil von Ganggesprächen und Gerüchten.
Doch der Staatsanwaltschaft dürften die Vorwürfe gereicht haben. Übrig blieben vor allem zwei Vorwürfe gegen aktuelle und ehemalige BVT-Beamte. Erstens sollen Daten über einen Wiener Anwalt und eine ehemalige Grünen-Politikerin nicht ordnungsgemäß gelöscht worden sein. Zweitens sollen in Österreich produzierte nordkoreanische Reisepassrohlinge an Südkorea rechtswidrig weitergegeben worden sein.

Einsatz der Polizeitruppe sorgte für Kritik

Unterstützt von einer Polizeieinheit zur Bekämpfung der Straßenkriminalität nahm die Staatsanwaltschaft die Hausdurchsuchung vor. Der Einsatz der Polizeitruppe sorgte für Kritik. Hat sie doch eigentlich ein anderes Aufgabenfeld, außerdem ist ihr Kommandant ein freiheitlicher Lokalpolitiker. Die Truppe beschlagnahmte zudem laut Protokoll heikle Daten, die mit der Affäre nichts zu tun haben. So weit die Fakten.
Der Verdacht von SPÖ, Neos und der Liste Pilz lautet nun, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) den Staatsschutz, immerhin eine der wichtigsten Polizeieinheiten, umfärben und deshalb der BVT-Spitze eine Straftat anhängen wollte. "Ich führe mein Ministerium gesetzeskonform", wies Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) den Vorwurf zurück. Die Suspendierung von BVT-Direktor Peter Gridling - er ist einer der Beschuldigten - und weiteren BVT-Beamten ist mittlerweile gerichtlich aufgehoben. Alle Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück.
Auch sie werden als Zeugen in dem U-Ausschuss geladen - erste Auskunftspersonen sollen am 4. September aussagen.
Auf der Zeugenliste finden sich zahlreiche heimische prominente Personen aus dem Sicherheitsapparat. Neben hohen BVT-Beamten sind auch Innenminister Herbert Kickl und der ehemalige BVT-Chef Gert-René Polli geladen.

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