Innenpolitik

Coronagipfel: Landeshauptleute zufrieden, Opposition und Wirtschaftskammer üben Kritik

Mehrere Bundesländervertreter haben sich über die spärlichen Ergebnisse beim Coronagipfel zufrieden gezeigt. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) freute sich nach der Sitzung vor allem über das angekündigte Anlegen neuer Maßstäbe bei den Entscheidungsgrundlagen. Enttäuscht reagiert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf den nicht allzu konkreten Ausgang des Bund/Länder-Gipfels zur Corona-Pandemie. Wörtlich sprach sie von einem "spärlichen Ergebnis".

Kärntens LH Kaiser freut sich über Ergebnis des Coronagipfels. SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Kärntens LH Kaiser freut sich über Ergebnis des Coronagipfels.

Die Landeshauptleute bestätigten, dass bei den Coronamaßnahmen bis nach Ostern der Status Quo vorerst beibehalten werde. "Direkte Maßnahmen hat es nicht gegeben", so Kaiser. Auch die zuvor diskutierte Verlängerung der Osterferien sei damit vom Tisch.

Freude bei Kaiser herrschte über die in Aussicht gestellte "erweiterte Perspektive" weg von der "reinen Zahlenfixiertheit". Dazu zähle auch die Belegung der Intensivbetten, zu der es eine eigene Arbeitsgruppe geben werde.

"Ich habe vor langem eingebracht, dass wir mehrere Aspekte berücksichtigen müssen", sah sich auch Wallner bestätigt. Es greife viel zu kurz, lediglich die jeweilige Inzidenz zu betrachten. Wallner hofft nun, gänzlich ohne weiteren Lockdown durchzukommen.

Regierung rief wieder zu Beratungen SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Regierung rief wieder zu Beratungen

Oberösterreichs Landeschef Thomas Stelzer (ÖVP) zeigte sich in einer Stellungnahme ebenfalls zufrieden. "Auch wenn manche Experten für weitere Verschärfungen sind, so müssen wir aufpassen, dass wir vor lauter Verschärfen die Leute nicht auf halber Strecke verlieren." In Oberösterreich sei die Lage derzeit auf hohem Niveau stabil. Kein Grund zum Ausruhen, aber auch kein Grund für weitere Verschärfungen. Daher sei es gut, dass es heute zu keinen weiteren Verschärfungen für Oberösterreich gekommen ist. "Wir dürfen nicht immer nur auf Inzidenzen starren. Es braucht eine Gesamtbetrachtung der Lage. Und diese Gesamtbetrachtung soll künftig die Basis für Lockerungsschritte sein", so Stelzer.

Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zeigte sich zufrieden mit den neuen Maßstäben: "Ich empfinde die Vorgangsweise, dass künftig nicht mehr nur die Neuinfektionen zur Bewertung der Lage herangezogen werden, als sehr sinnvoll." In den vergangenen Wochen und Monaten habe sich durch das Voranschreiten der Impfstrategie die Situation maßgeblich geändert. "Entscheidend ist, dass die Intensivstationen und Krankenhäuser nicht an ihre Belastungsgrenzen kommen", sagte Platter. Bis den Risikogruppen ausreichend Impfstoff zur Verfügung gestellt werden kann, brauche es Maßnahmen, die eine Überlastung der Intensivstationen und Krankenhäuser verhindern.

Opposition übt Kritik

"Die Bundesregierung ist im Krisenmanagement zunehmend isoliert. Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum der Versuch einer Lösungsfindung in einer so wichtigen Phase schon nach wenigen Stunden aufgegeben wird. Dadurch verschenkt die Regierung auch wertvolle Zeit in der Pandemiebekämpfung", stellte FPÖ-Chef Norbert Hofer fest. Er verlangt die Anerkennung von Heimtests, einen "Turbo" beim Impfen mit klaren Priorisierungsregeln und Luftreinigungsgeräten für Schulklassen.

NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker zeigte sich in einer Aussendung "ratlos". Die Regierung kündige Entscheidungen an und treffe sie dann nicht: "Das ist das schlechteste Ergebnis, das erzielt werden kann." So werde das Vertrauen der Bürger in das Krisenmanagement der Regierung weiter sinken.

Die Opposition war ja wie üblich an Entscheidungsmontagen zu einem Gespräch mit Regierung und Experten ins Kanzleramt gebeten worden. Erfahren hatte sie dabei zu Mittag wenig, was angesichts des Ergebnisses im Nachhinein wenig überraschend war.

Rendi-Wagner hatte danach gewarnt, dass bei einem weiteren Anstieg der Infektionen die Intensivstationen in zwei bis drei Wochen ihre Kapazitätsgrenzen erreichten. Das hätten heute in der Videokonferenz auch alle Experten bestätigt, hieß es danach in einem schriftlichen Statement.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sah im Ausbau der Testungen einen wichtigen Schlüssel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie - und, wie sie schon vormittags in einer Pressekonferenz verlangt hat, die Möglichkeit, die Schulen offen zu halten. Allerdings zeigte sich Loacker von den Selbsttests in den Teststraßen wenig überzeugt. Diese seien nicht der Anreiz, die Menschen zum Testen zu bringen.

Salzburg: Wirtschaftskammer zeigt sich enttäuscht, Gastronomie nicht überrascht

Peter Buchmüller, Präsident der Salzburger Wirtschaftskammer, äußerte nach der Entscheidung der Regierung seinen Unmut: "Man vertröstet uns von einer Woche zur nächsten. Ich glaube, nicht nur die Wirtschaft ist unzufrieden, sondern auch die Bevölkerung ist unzufrieden. Jeder erhofft sich kontrollierte Öffnungsschritte und deshalb können wir mit den Aussagen, die heute getätigt worden sind, nicht zufrieden sein."

Bei Salzburgs Wirtesprecher Ernst Pühringer hielt sich die Enttäuschung in Grenzen, da er ohnehin nicht mit Öffnungsschritten für die Gastronomie gerechnet habe. Dennoch kritisierte auch Pühringer die weiterhin fehlende Planungssicherheit. "Auf Grund der Infektionszahlen haben wir uns nicht mehr erwartet. Wir hätten uns aber schon gewünscht, dass ein Datum oder ein Ziel festgelegt wird, das wir erreichen müssen. Sehr gut habe ich persönlich gefunden, dass Bundeskanzler Kurz gesagt hat, dass man von der Inzidenzzahl allein weg geht und stattdessen auch die regionale Spitalsauslastung miteinbezieht."

Aufgerufen am 23.05.2022 um 12:24 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/coronagipfel-landeshauptleute-zufrieden-opposition-und-wirtschaftskammer-ueben-kritik-101434708

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