Innenpolitik

Coronagipfel: Vor Ostern gibt es keine Lockerungen

Wo die Lage in Österreich besonders ernst sei, solle die Notbremse gezogen werden können, sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober bereits im Vorfeld des Coronagipfels am Montag. Für Wien, Niederösterreich und das Burgenland könnte das schon bald der Fall sein. Dafür ist ein "Ostgipfel"geplant, um die Überlastung der Intensivstationen zu verhindern. Für die Feiertage sind zudem keine Ausnahmeregelungen für Besuche angedacht.

Öffnung: Bitte warten. Der Coronagipfel im Kanzleramt brachte am Montag, wie angesichts der steigenden Infektionszahlen nicht anders zu erwarten, nicht die noch bis vor Kurzem erhofften Öffnungsschritte. Regierung und Länder einigten sich auf folgende Maßnahmen:

  • Am Dienstag soll ein "Ostgipfel" stattfinden. Dabei soll es um Maßnahmen gegen die drohende Überlastung der Intensivkapazitäten gehen. An diesem Gipfel werden die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland teilnehmen, die besonders stark von der ansteckenderen britischen Virusvariante betroffen sind. Experten hatten zuvor Vorschläge für Regionen mit hoher Inzidenz gemacht: etwa die Pflicht, in Innenräumen FFP2-Maske zu tragen, eine weitere Testoffensive sowie Regeln für Sozialräume in Arbeitsstätten. Dass die Überlegungen in diese Richtung gehen, bestätigte Gesundheitsminister Rudolf Anschober in der "ZiB 2".
  • In den anderen Bundesländern geht es weiter bis wie bisher. Es wurden also weder Lockerungen noch Verschärfungen beschlossen. Vorarlberg kann seinen Sonderweg der vorsichtigen Öffnung weitergehen. Erreicht ein Bezirk die Inzidenz von 400, werden vom jeweiligen Bundesland und dem Gesundheitsministerium maßgeschneiderte Maßnahmen gesetzt. In Zukunft wird es also zu einer Regionalisierung der Maßnahmen kommen.
  • Allfällige Öffnungsschritte wurden auf die Zeit nach Ostern verschoben - "solange die Entwicklung auf den Intensivstationen stabil bleibt." In Zukunft wird für die Bewertung der Lage nicht nur der Inzidenzwert herangezogen, sondern vor allem auch die Auslastung auf den Intensivstationen und die Durchimpfungsquote der über 50-Jährigen.
  • Zudem sollen Nasenvorraumtests, wie sie an Schulen eingesetzt werden, nun auch in den Teststraßen zur Anwendung kommen. So sollen die Testkapazitäten weiter ausgebaut werden.
  • Auf die Nachfrage, ob es für das Osterwochenende Lockerungen hinsichtlich der Besuchsregelungen geben wird, sagte Anschober: "Es sind keine Ausnahmeregelungen für die Osterfeiertage geplant." Derzeit sind nur Treffen von vier Personen aus zwei Haushalten plus minderjährigen Kindern erlaubt, zwischen 20 und sechs Uhr gelten Ausgangsbeschränkungen.

Kanzler Kurz: "Licht am Ende des Tunnels"

"Wir halten uns an den Rat der Experten", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag bei der Pressekonferenz nach dem Coronagipfel. Daher könne er "leider Gottes" keine Öffnungen verkünden. Gute Nachrichten gab der Kanzler über den Impffortschritt in Österreich bekannt, der sich mittlerweile mit etwa 30.000 Impfungen pro Tag im oberen Mittelfeld bewege. "Bis zum Sommer erhalten wir acht Millionen Impfdosen", sagte Kurz. Bis dahin könne damit allen Österreicherinnen und Österreichern, die sich impfen lassen wollen, zumindest eine Dosis angeboten werden. Im April werde ein Fokus auf die über 65-Jährigen gelegt, im Mai auf die über 50-Jährigen, im Juni seien alle anderen an der Reihe. Abermals wagte Kurz einen optimistischen Ausblick auf den Sommer: "Das Licht am Ende des Tunnels ist nah." Dennoch müsste die Bevölkerung noch eine Zeitlang mit dem Virus leben. Ein Datum für die Öffnung in den Bereichen Kultur, Gastronomie und Hotellerie wolle man noch nicht nennen, aber das Ziel sei, dass dies "deutlich vor dem Sommer" stattfinden solle.


Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) betonte, dass die Entlastung der intensivmedizinischen Bereiche in den Spitälern oberste Priorität habe. Alarmierend sei, dass zunehmend junge Menschen auf Intensivstationen landeten - darunter auch Mitte 20-Jährige. "Fast ganz Europa ist in der dritten Welle angekommen", sagte Anschober. Neben den Impfungen seien Tests ein probates Mittel zur Bekämpfung der Pandemie. An einem Tag würden aktuell mehr als 250.000 Tests in Österreich abgenommen. Mit den zusätzlichen Selbsttests in den Teststraßen sollen dem Minister zufolge noch mehr Menschen erreicht werden.

Der Entscheidung über das weitere Vorgehen war ein stundenlanges Ringen vorangegangen. Die Bundesregierung hatte am Montagvormittag die beratenden Experten am Ballhausplatz empfangen, danach wurden die Vertreter der Opposition per Videokonferenz dazugeschaltet. Im Anschluss daran folgten am Nachmittag die Beratungen mit den Landeshauptleuten.

Kanzler Kurz, Vize Kogler und Gesundheitsminister Anschober riefen wieder zu Beratungen mit Experten und Landeshauptleuten auf. SN/AFP
Kanzler Kurz, Vize Kogler und Gesundheitsminister Anschober riefen wieder zu Beratungen mit Experten und Landeshauptleuten auf.

Diskussion um Gastroöffnung spaltete Landeshauptleute

Nach ersten Informationen aus der Verhandlung zwischen Bund und Ländern hielten es die Landeshauptleute Niederösterreichs, des Burgenlands und Wiens unverändert für vernünftiger, zumindest die Gastgärten aufzumachen. Argument: So würden sich die ohnehin stattfindenden privaten Treffen in geregelten Bahnen bewegen. Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) betonte, man möge nicht glauben, dass sich die Menschen nicht treffen würden, nur weil die Politik das verbiete. Er will die in seinem Bundesland gesetzten Öffnungsschritte jedenfalls beibehalten.

Eher skeptische Töne zur Gastronomieöffnung waren in der Sitzung von Tirol und Oberösterreich zu vernehmen, weil sie möglicherweise ein falsches Signal an die Bevölkerung wäre. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) drängte schon im Vorfeld darauf, konkrete Werte festzulegen, ab wann es zu Lockerungen oder aber schärferen Maßnahmen komme.

Die Schanigärten bleiben noch länger geschlossen – Ausnahme: Vorarlberg.  SN/apa
Die Schanigärten bleiben noch länger geschlossen – Ausnahme: Vorarlberg.

Experten sprachen sich gegen Lockerungen aus

Die Experten verlangten angesichts der steigenden Fallzahlen Restriktionen und sprachen sich klar gegen Öffnungen aus. Dem Vernehmen nach plädierten sie für eine grundsätzliche Pflicht von FFP2-Masken in Innenräumen, für eine weitere Testoffensive sowie in der Ostregion für eine Homeoffice-Verpflichtung, wo diese umsetzbar ist. Lockerungen könnten allenfalls bei einer Inzidenz unter 200 angedacht werden. Dieser Wert wird außer in Vorarlberg nur noch im Süden, also in Kärnten und der Steiermark erzielt, und auch das nur knapp.

Notbremse für Regionen mit ernster Lage

Bei der Regionalisierung der Maßnahmen handelt es sich um die Wiederbelebung einer alten Idee: Schon im September wurde ein Ampelsystem eingeführt, wonach regional gelockert und verschärft werden sollte. Kurz darauf war die Idee wieder passé - vor allem weil die Infektionszahlen derart explodierten, dass die regionalen Ampelmaßnahmen von den bundesweiten Verschärfungen überrollt wurden. Nun, da die Pandemie Österreich erneut fest im Griff hat, wird die Idee der Regionalisierung wieder aktuell: Dort, wo die Lage besonders ernst sei, solle regional die Notbremse gezogen, also verschärft werden. Und regional agiert man bereits: So durften in Vorarlberg vor einer Woche schon Gasthäuser und Kulturbetriebe wieder öffnen, wenn auch mit eingeschränkter Sperrstunde.

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