SN.AT / Politik / Innenpolitik

Darlehen für Wien Energie: Hat Bürgermeister Ludwig seine Notkompetenz überschritten?

Die unverzügliche Befassung des Gemeinderats fand noch nicht statt, wäre aber angemessen gewesen, sagt ein Experte.

Will alles richtig gemacht haben: Michael Ludwig.
Will alles richtig gemacht haben: Michael Ludwig.

Ein Bürgermeister, der gewissermaßen freihändig Darlehen in der Dimension von 1,4 Milliarden Euro - 700 Millionen Euro Mitte Juli, 700 Millionen am Montag - freigibt: Lassen das die Gesetze zu? Prinzipiell ja.

Denn jedem Bürgermeister und jeder Bürgermeisterin ...