Innenpolitik

Das neue Budget: Sparen bei Ausländern und "im System"

Die Eckpunkte des Budgets liegen vor. Erleichterungen für Familien, mehr Geld für Bildung.

Am Mittwoch wird Finanzminister Hartwig Löger den Haushaltsplan für die Jahre 2018 und 2019 vorlegen.  SN/www.bilderbox.com
Am Mittwoch wird Finanzminister Hartwig Löger den Haushaltsplan für die Jahre 2018 und 2019 vorlegen.

Als "Budget der Veränderung" bezeichnet die Bundesregierung den Haushalt für die Jahre 2018 und 2019, den Finanzminister Hartwig Löger am Mittwoch vorlegen wird.

Die Eckpunkte. 2,5 Mrd. jährlicher Einsparungen sollen "im System" erfolgen, also bei Verwaltung, Förderungen, ausgegliederten Einheiten und Mieten; auch soll nur jede dritte frei werdende Beamtenstelle nachbesetzt werden. Eine weitere Milliarde will die Regierung bei der Asylgrundversorgung, bei Sozial- und Arbeitsprogrammen für Asylberechtigte und Asylbewerber sowie durch die Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder hereinbringen. Dieses Vorhaben findet sich unter dem Titel "Sparen bei Nichtösterreichern" als Punkt Nummer eins in einer sieben Punkte umfassenden Liste.

Neben den genannten Einsparungen will die Regierung auch Akzente durch Mehrausgaben setzen. Und zwar:

Steuererleichterungen. 1,5 Milliarden Euro pro Jahr soll den Bürgern der Familienbonus bringen; 120 Millionen die Umsatzsteuersenkung im Tourismus; 140 Millionen die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge; 60 Millionen die Abschaffung der Mietvertragsgebühren; 60 Millionen die Halbierung der Flugabgabe.

Sicherheit. Das Innenministerium erhält 2018 und 2019 insgesamt 250 Millionen mehr. Die Landesverteidigung erhält in den genannten beiden Jahren insgesamt 150 Millionen mehr; 146 Millionen sind für das Grenzmanagement vorgesehen.


Bildung/Wissenschaft. Das Bildungsbudget wächst um 350 Millionen, Wissenschaft und Forschung erhalten um 385 Millionen mehr. Von 2018 bis 2022 wächst das Globalbudget der Unis um 1,58 Milliarden. Für die Umsetzung der Ausbildungspflicht und der Ausbildungsgarantie sind knapp 80 Millionen vorgesehen. Der ursprünglich mit 80 Millionen dotierte Integrationstopf wird zusammengestrichen, da - so die Argumentation der Regierung - weniger Asylbewerber ins Land kommen als 2015/2016.

Pflege/Soziales. Dafür sind bis Ende der Legislaturperiode 860 Millionen vorgesehen.

Die eingangs skizzierten Einsparungen und die blühende Konjunktur werden der Regierung voraussichtlich 2019 einen Budgetüberschuss ermöglichen.

Budgetplanung soll zu Überschuss führen

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