SN.AT / Politik / Innenpolitik

Datenschützer zu Handychat-Überwachung: "Der Staat braucht blinde Flecken"

Der Innenminister will im Kampf gegen Terroristen Handychats überwachen können. Ein Datenschützer erklärt, warum der Einsatz von polizeilicher Spionagesoftware problematisch ist.

Wie weit darf der Staat bei der Überwachung gehen?
Wie weit darf der Staat bei der Überwachung gehen?

Innenminister Gerhard Karner und der heimische Staatsschutz wollen mehr Möglichkeiten, um Handychats zu überwachen. Bereits 2019 aber hat der Verfassungsgerichtshof den Einsatz einer staatlichen Spionagesoftware, den sogenannten Bundestrojaner, verboten. Der Datenschutz- und IT-Experte Christof Tschohl hat damals den Fall vor ...