Die FPÖ muss sich von braunen Mitgliedern befreien

Die Liste der rechten Geschmacklosigkeiten in den Reihen der FPÖ wird länger. Jetzt muss die Parteiführung handeln.

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Standpunkt Manfred Perterer

Die Freiheitlichen sind offenbar noch immer nicht in der Regierung angekommen. Waren rechte Ausfälle schon in der Oppositionszeit immer wieder ein Problem dieser Partei, so sind sie jetzt, da die FPÖ an den Schalthebeln der Macht sitzt, erst recht inakzeptabel, ja geradezu unerträglich.

Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht ein rechter Recke durch Anstreifen an die braune Ideologie von vorgestern negativ auffällt. Einmal ist es ein FPÖ-Bezirksfunktionär, der stolz mit einem Kfz-Wunschkennzeichen durch die Gegend fährt, auf dem mit "88" ganz eindeutige Nazisymbolik strapaziert wird. Die Ziffernkombination gilt als Synonym für den achten Buchstaben im Alphabet und heißt übersetzt: "Heil Hitler". Mittlerweile ist die Ausgabe solcher Nummernschilder verboten. Den FPÖler kümmert das nicht und seine Vorgesetzten offenbar auch nicht.

Ein andermal fällt ein Minister durch die unreflektierte Verwendung des Wortes "konzentriert" im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern international negativ auf.

Und jetzt ist es der Spitzenkandidat der Blauen bei der Landtagswahl in Niederösterreich, der bis gestern bei einer Burschenschaft Mitglied war, die Nazitexte in ihrem Liederbuch verherrlicht. Damit die Relativierer und Verharmloser vom Dienst erst gar nicht auf die Idee kommen, das Thema kleinzureden, hier eine Kostprobe des Unsäglichen: "Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million. Da schritt in ihre Mitte ein schlitzäugiger Chines': Auch wir sind Indogermanen und wollen zur Waffen-SS." Noch Fragen?

Bundeskanzler Sebastian Kurz appelliert bei jeder Gelegenheit an Skeptiker im In- und Ausland, die neue Bundesregierung an ihren Taten zu messen. Damit hat er nicht unrecht. Aber selbst Wohlwollende tun sich schwer, wenn sie im Weichbild einer Regierungspartei immer wieder auf Leute stoßen, die mit dem "Dritten Reich" offenbar kein Problem, sondern vielleicht sogar ihre helle Freude haben.

Das aber geht in Österreich nicht. Nicht nur, dass jegliche Wiederbetätigung streng verboten ist. Es ist breiter gesellschaftlicher Konsens in diesem Land, dass wir mit jeglichem Nazitum nichts zu tun haben wollen. Will die FPÖ in dieser Regierung tatsächlich etwas Positives für Österreich bewirken, dann muss sie sich rasch von ihren braunen Mitgliedern und Funktionären befreien.

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