Die Regierung kann nur an sich selbst scheitern

Die Feinde der Regierung arbeiten Kurz und Strache in die Hände. Gefahr droht der Koalition nur von völlig unerwarteter Seite.

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Standpunkt Andreas Koller

Wer solche Feinde hat wie die neue Bundesregierung, der braucht keine Freunde. Denn ihre Feinde arbeiten der Regierung brav in die Hände. Etwa wenn sie sich heute, Samstag, in Wien unter Inkaufnahme weiträumiger Verkehrsbehinderungen zum großen Protestzug versammeln, übrigens unter Beteiligung linksextremer autonomer Gruppen aus Deutschland. Demnächst folgen Demos gegen Akademikerball und Opernball. Je lauter und schriller diese Protestkundgebungen werden, desto höher wird im Wahlvolk die Zustimmung zur Bundesregierung steigen, Stichwort: Schulterschluss, schlag nach bei der Regierung Schüssel/ Riess-Passer.

Beste Werbung für die neue Regierung machten in den vergangenen Tagen auch jene, die sich öffentlich über den soeben beschlossenen steuerlichen Kinderbonus empörten. Dieser Bonus führt dazu, dass auch Kleinverdienern mit Kind erheblich mehr Geld im Börsel bleibt, was eigentlich Sozialdemokraten und sonstige Linke freuen sollte. Doch nichts da, die Wohltat kommt von einer bösen Rechtsregierung, also wird sie flugs in ein "Steuergeschenk für die klassische, altmodische Wohlstandsfamilie" umgedeutet und in eine perfide Methode, Frauen an den Herd zu drängen. Linke Publizistinnen trauern den Zeiten nach, als man keinen Steuerbonus erhielt, sondern lediglich Kinderbetreuung und Au-pairs steuerlich geltend machen konnte. Das war zwar tatsächlich eine Förderung für Bessergestellte, aber egal. Hätt' sich die Supermarktkassiererin halt ein Au-pair-Mädchen geleistet, dann hätt' sie eh davon profitiert … Die Polemik gegen den Plan der Regierung, Schlechtverdienern unter die Arme zu greifen, wird nicht dazu führen, dass dem Lager der Regierungskritiker die Herzen der Bevölkerung zufliegen.

Während also ein großer Teil der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition emsig daran werkt, dass die neue Regierung möglichst lang im Amt bleibt, drohen dieser von ganz anderer Seite Gefahren. Nämlich aus ihren eigenen Reihen. Wenn der neue blaue Innenminister Herbert Kickl, der ohnehin eine Vorgeschichte als rechter Ideologe hat, davon faselt, dass man Asylbewerber "konzentriert" in Grundversorgungszentren unterbringen wolle, dann muss man an seiner charakterlichen und politischen Befähigung für sein Amt zweifeln. Die Zweifel an der freiheitlichen Regierungsfähigkeit werden nicht kleiner angesichts des Umstands, dass der neue Vizekanzler Heinz-Christian Strache einen Orden der separatistischen Republika Srpska annimmt und der neue blaue Klubchef Johann Gudenus sogar zu einer Separatistenfeier in dieses umstrittene Gebilde gereist ist. Wenn das die neue österreichische Außenpolitik ist, dann gute Nacht.

Gleichzeitig wächst in freiheitlichen Funktionärskreisen der Widerstand gegen den noch eher unausgegorenen Plan der Regierung, Langzeitarbeitslose in die Mindestsicherung auszusteuern und eventuell auf deren Vermögen zuzugreifen. Dieses Vorhaben ist wohl nicht ganz kompatibel mit dem selbstverpassten Image der FPÖ als Partei des "kleinen Mannes". Bei ihrer letzten Regierungsbeteiligung ab 2000 ist die FPÖ an derartigen Widersprüchen zerbrochen. Die gleiche Gefahr besteht auch jetzt.

Und auch die neue Lichtgestalt der Konservativen, Bundeskanzler Sebastian Kurz, wird seine Pläne nicht so leicht umsetzen können, wie es im Wahlkampf und während der Koalitionsverhandlungen den Anschein hatte. Denn die mächtigen schwarzen Landeshauptleute und Kammerfunktionäre, die sich in den vergangenen Monaten fast bewundernswerte Schweigsamkeit auferlegt haben, sind nicht aus der Politik gepurzelt. Sie sind immer noch da, sie wollen immer noch ihre Interessen vertreten, sie beginnen ihre Netzwerke zu aktivieren. Morgen, Sonntag, treffen einander die Landeshauptleute (im Fall Salzburgs: die Landtagspräsidentin) der westlichen Bundesländer in Wien zu einem Gespräch - und wohl auch zu einer Demonstration ihrer Macht. Es gibt Widerstand in den Ländern gegen die Zusammenlegung der Kassen und gegen den Plan, Arbeitslose verstärkt mit der Mindestsicherung abzufinden - diese müssen nämlich die Länder zahlen. All diese Fragen sind weit von einer Klärung entfernt. Die neue Regierung kann also nur an sich selbst, und an ihren Parteifreunden, scheitern.

Aufgerufen am 21.01.2018 um 10:41 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/die-regierung-kann-nur-an-sich-selbst-scheitern-22859488

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