Im Fall Chorherr gab es wieder einmal nach einer Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) spektakuläre Freisprüche. Ist es gerecht, dass die Freigesprochenen in solchen Fällen auf immensen Anwaltskosten sitzen bleiben? Karoline Edtstadler: Nein. Man muss endlich die Rechtslage an ...
"Eines Rechtsstaates nicht würdig": Verfassungsministerin Edtstadler tritt für höhere Entschädigung nach Freisprüchen ein
Beschuldigte, die nach jahrelangen Verfahrenskosten freigesprochen wurden, bleiben auf Verfahrenskosten in oft ruinöser Höhe sitzen. "Das gehört geändert", fordert Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Bei Handy-Beschlagnahmungen will sie einen besseren Rechtsschutz erwirken.
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„Es geht mir darum, dass Fairness gewahrt bleibt“: Verfassungsministerin Karoline Edtstadler zum Umgang mit beschlagnahmten Handys.