Ein ganz normaler demokratischer Vorgang

Alexander Van der Bellen vollzog den Wählerwillen. Die Überraschung sollte sich in Grenzen halten.

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Standpunkt Andreas Koller

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die neue Regierung also angelobt. Er machte dabei ein leidlich freundliches Gesicht, man lachte und scherzte über manch kleines Hoppala, und nach vollbrachter Tat bat der Bundespräsident die neuen Minister und Staatssekretäre nebst deren Liebsten sogar zu einem Umtrunk ins Jagdzimmer der Hofburg. Es war ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Zwei Parteien, die von den Wählerinnen und Wählern mit beinahe 60 Prozent der Stimmen ausgestattet wurden, haben auf verfassungsmäßig vorgeschriebene Weise eine Regierung gebildet. Auch der Bundespräsident hat seine verfassungsmäßig vorgeschriebene Rolle erfüllt, wenngleich ihm das Kritik von manch früherem Unterstützer eingebracht hat.

Kleine Zwischenfrage: Was hätte Van der Bellen nach Ansicht dieser Kritiker tun sollen? Den Wählerwillen ignorieren und die Regierung verhindern? Damit hätte er genau das getan, was die Demonstranten vor den Toren der Hofburg der neuen Regierung bereits vor deren erstem Amtstag unterstellen: die Demokratie schwerstens beschädigt. Österreich hat sich mehrheitlich für zwei Mitte-rechts-Parteien entschieden. Diese bilden nun eine Mitte-rechts-Regierung, die ein Mitte-rechts-Programm verfolgt. Überraschung und Empörung sollten sich also in Grenzen halten.

Dass der Bundespräsident der Bundesregierung keine vorauseilende Absolution für allfällige künftige Sündenfälle erteilte, machte er in seiner kurzen Ansprache klar. Er erwarte, dass die Regierung "Verantwortung für Österreichs gemeinsame Geschichte" übernehme, "für helle wie für dunkle Seiten". Er forderte "Achtsamkeit beim Gebrauch der Sprache" und "Respekt vor Andersdenken", und er sagte: "Am Umgang mit den Schwächsten zeigt sich, was unsere Werte wirklich wert sind." Womit Van der Bellen auch durch die Blume zu verstehen gab, wo er Defizite in der neuen Bundesregierung wittert.

Im Übrigen empfiehlt es sich, die Regierung nicht nach den Wahlkampftorheiten ihrer Mitglieder zu bewerten, sondern nach ihrem Tun. Und nach ihrem Regierungsprogramm, das einiges offenlässt. Warum will die Regierung die Abschaffung der leidigen kalten Progression bloß unverbindlich "prüfen", und auch das erst als zweite Stufe einer Steuerreform? Hier war die alte Regierung schon weiter. Warum fehlt im Programm das lange geforderte Informationsfreiheitsgesetz? Auch hier war die alte Regierung weiter. Und jetzt haben wir noch gar nicht von den offenen Finanzierungsfragen und den höchst nebulösen Staatsreform-Ansagen gesprochen, die das Programm durchziehen. Die Regierung hat die Chance verdient, die vielen offenen Fragen zu beantworten.

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