Innenpolitik

Ein rot-blauer Parallellauf

Obergrenzen für Parteispenden, mehr Rechte für die Opposition: Bei zumindest zwei Themen dürften FPÖ und SPÖ gemeinsam marschieren. Das freie Spiel der Kräfte ist voll im Gange.

Wohin geht die Reise? SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und FPÖ-Klubchef Herbert Kickl.  SN/APA/ROBERT JÄGER
Wohin geht die Reise? SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und FPÖ-Klubchef Herbert Kickl.

Außerordentliche Betriebsamkeit im Parlament, in dem nun das freie Spiel der Kräfte herrscht. Insbesondere bei zwei Themen zeichnet sich wie schon beim Regierungssturz eine rot-blaue Zusammenarbeit ab. So dürften in Kürze - und damit schon im anlaufenden Wahlkampf - Obergrenzen für Parteispenden gelten. Zudem will die Opposition mit vereinten Kräften die Ministeranklage zum Minderheitsrecht machen - da dürfte man allerdings an der notwendigen Verfassungsmehrheit scheitern.

Bei der Parteienfinanzierung ist für die FPÖ ein Punkt zentral, wie der geschäftsführende ...

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Aufgerufen am 05.12.2020 um 07:10 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ein-rot-blauer-parallellauf-70953433