Innenpolitik

Europäische Rechtspopulisten begrüßen ÖVP-FPÖ-Einigung

Rechtspopulisten aus ganz Europa haben bei einem Treffen in Prag den Einzug der FPÖ in die Bundesregierung begrüßt. Die Einigung der FPÖ unter Heinz-Christian Strache mit der ÖVP und dem künftigen Bundeskanzler Sebastian Kurz auf eine Koalition sei "historisch", hieß es am Samstag in der tschechischen Hauptstadt. Von der FPÖ nahm nach eigenen Angaben niemand an dem Treffen teil.

Vertreter der extremen Rechten trafen einander in Prag SN/APA (AFP)/MICHAL CIZEK
Vertreter der extremen Rechten trafen einander in Prag

Die Chefin der französischen Partei Front National (FN), Marine Le Pen, sprach, angesprochen auf die Regierungsbildung in Österreich, von "großartigen Neuigkeiten". Die Wahlen in Europa könnten zu einem "wahrhaftigen Umbruch" führen und denen, die gegen die Europäische Union seien und sich für ein Europa der Nationen einsetzten, eine Mehrheit verschaffen, sagte Le Pen weiter. Auch der Chef der islamfeindlichen niederländischen Freiheitspartei (PVV), Geert Wilders, sprach von einem "exzellenten" Ergebnis für FPÖ-Chef Strache, der nun Vizekanzler wird.

Zwar wurde die FPÖ als Mitglied der ENF-Fraktion (Europa der Nationen und der Freiheit) im Europaparlament auch eingeladen, aus terminlichen Gründen nehme aber kein Mitglied der Partei an dem Treffen teil, wie die FPÖ der APA im Vorfeld der Tagung versicherte. In den vergangenen Jahren war die Strache-Partei federführend am Zusammenschluss der europäischen Rechtsparteien beteiligt. Im Zuge der Regierungsbildung steht die FPÖ aber unter Druck, sich von ihren EU-Partnern zu lösen. Strache sagte kürzlich dem "Kurier" dazu: "Wir sind Teil einer EU-Fraktion. Ob es in Zukunft Änderungen oder Weiterentwicklungen geben wird, das wird man sehen." Ähnlich äußerte sich FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter in Brüssel Harald Vilimsky am Samstag. Es gebe derzeit "keinen Anlass im reißenden Fluss die Pferde zu wechseln", man werde sich aber überlegen, wie es nach der nächsten EU-Wahl 2019 weitergehen werde, sagte Vilimsky auf die Frage, ob die FPÖ die ENF verlassen werde.

Le Pen und Wilders stellten sich am Samstag ferner hinter Russlands Präsidenten Wladimir Putin, der sich Mitte März um eine weitere Amtszeit bewirbt. Die FN wünsche "natürlich den Sieg" Putins, sagte Le Pen. Sie rief zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen Frankreich und Russland auf. Wilders sagte, Moskau sollte ein Verbündeter sein. Die Haltung der EU zu Russland, die wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim Sanktionen gegen Moskau verhängt hatte, nannte Wilders eine "totale Schande".

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