Innenpolitik

Finanzminister Hartwig Löger: "120 Prozent Entlastung geht nicht"

Wie ein Finanzminister "mit sozialer Basis, liberaler Haltung und unternehmensbezogener bürgerlicher Prägung" die versprochenen Entlastungen erreichen und gleichzeitig eine massive Reduzierung der Staatsschulden schaffen will.

Finanzminister Hartwig Löger. SN/APA (AFP)/JOE KLAMAR
Finanzminister Hartwig Löger.

Wie sind Sie denn geworden, was Sie nun sind? Wann wurden Sie gefragt, wann sagten Sie  zu?
Hartwig Löger: Das Erfreulichste war für mich, dass die Vertraulichkeit zwischen mir und Sebastian Kurz gehalten hat. Er hat mich einige Wochen vorher informiert, dass ich für ihn eine Option als Minister wäre. Einige Tage vor der Finalisierung wurde ich konkret gefragt. Es war vor allem eine Bauchentscheidung. Hätte Sebastian Kurz die ÖVP nicht zuvor schon so sehr geöffnet, hätte ich es nicht gemacht.

Nicht wenige Quereinsteiger sind gescheitert, weil Sie das politische Geschäft unterschätzt haben oder keine Hausmacht hatten. Ich nehme für mich in Anspruch, dass durch meine bisherige Tätigkeit in der Privatwirtschaft die finanzmarktpolitische Expertise durchaus gegeben ist. Und ja: Die politische DNA wurde mir nicht in die Wiege gelegt. Ich habe in den vergangenen Jahren allerdings die Möglichkeit gehabt, viele Themen im Zusammenhang mit der Politik zu behandeln - etwa in meiner Funktion im Wirtschaftsparlament.

Ihr Vorgänger hatte Ecken und Kanten - vielleicht sogar zu viele. Was unterscheidet Sie von ihm? Ich schätze Hans Jörg Schelling, ich habe ihn als starke Persönlichkeit wahrgenommen. Ich selbst würde mich als unaufgeregt definieren.

Wie sieht Ihr politisches Weltbild aus? Es ist eines aus den unterschiedlichen Entwicklungsstufen. Ich komme aus der Obersteiermark, aus einer Eisenbahnerfamilie mit sozialpolitischer Prägung …

Einer sozialdemokratischen? Mein Vater hat die 35-Jahr-Jubiläumsmedaille der Eisenbahnergewerkschaft bekommen. Aber ich wurde im Zuge meiner schulischen Ausbildung auch sehr stark humanistisch geprägt vom Stiftsgymnasium in Admont. Und nach einer verunfallten Pilotenkarriere bin ich sehr direkt in den Beruf eingestiegen, wo ich das wirtschaftliche Umfeld als sehr positiv erlebt habe. Ich habe auch sehr früh eine Familie gegründet. Rein politisch betrachtet gibt es bei mir eine soziale Basis, zu der eine liberale Haltung dazukommt und eine unternehmensbezogene bürgerliche Prägung.

Stört es Sie, dass es wegen der FPÖ nun einen Boykottaufruf gegen die Regierung Kurz  gibt? Ich habe keine Freude damit. Ich sehe darin aber auch gewisse Inszenierungsansätze, um negative Energien aufzubringen. Wir haben nun in Österreich eine starke, mehrheitsgetragene Regierung. Ich sehe auch keine Alternative. Bei den bilateralen Gesprächen mit dem Koalitionspartner auf FPÖ-Seite erlebe ich eine sehr engagierte, sehr professionelle, dem Regierungsprogramm entsprechende Grundlage für eine Zusammenarbeit.

Mit Hubert Fuchs haben Sie einen Staatssekretär der FPÖ in Ihrem Ressort, der möglicherweise mehr vom Steuerrecht versteht als Sie? Er ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Er beschäftigt sich sogar wissenschaftlich damit. Ich sehe ihn als positive Ergänzung. Wir sind gemeinsam unterwegs, auch persönlich funktioniert es sehr gut.

Im Regierungsprogramm steht, dass die Körperschaftssteuer gesenkt werden soll. Wohin denn? Senkung heißt immer nach unten. Wobei ich Ihnen heute noch keine Größenordnung nennen kann. Das werden wir im Zuge der großen Steuerstrukturreform mit Wirkung 2020 diskutieren. Wobei wir jetzt einmal restriktiv Einsparungen für die nächsten Budgets vornehmen werden müssen. Wir haben einen Schuldenstand, der überbordend ist. Da ist ein noch stärkerer Notwendigkeitsansatz da, als ich ihn vorher von außen gesehen hätte. Im Zuge dessen sind alle Themen, die wir uns dann im Zuge der Entlastung vornehmen werden, mit einer Refinanzierung auf der Kostenseite zu versehen. Und das muss auch mit einer Reduzierung der Schulden einhergehen. Wenn wir uns derzeit noch bei einem Schuldenstand von 80 Prozent des BIP befinden, müssen wir in den nächsten fünf Jahren die 70 Prozent erreichen - wenn nicht sogar darunter.

Gleichzeitig soll die Abgabenquote auf 40 Prozent gesenkt werden. Wie soll das zusammengehen? Ende März werden wir ein Doppelbudget für 2018/19 vorlegen. Eine Grundlage ist die Entlastungs-Sofortmaßnahme mit der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und dem Familienbonus. In Summe im Wert von 1,7 Milliarden. Konkret sollen beim Familienbonus 700.000 Familien und 1,2 Millionen Kinder im Ausmaß von 1500 Euro pro Kind pro Jahr sowie beim Arbeitslosenversicherungbeitrag mehr als 600.000 Menschen im Ausmaß von durchschnittlich 320 Euro im Jahr profitieren. Das bedarf dann der direkten Refinanzierung. Ich bin nicht bereit, auf Konjunktureuphorie zu setzen. Sehr wohl aber auf Einsparungen im System.

Und woher nimmt man dann das Geld? Die Ministerien sind gut dotiert. Da sehe ich noch bis zu eine Milliarde, die zu holen ist. Wir werden auch den Hebel der Transparenz haben. Denn - salopp formuliert - habe ich in die Budgets der EU-Partnerländer oft mehr Einblick als in jene der Bundesländer. Und wir haben, was das Personal betrifft, eine klare Regel quer über alle Ministerien: Mit Ausnahme der Investitionsbereiche Sicherheit und Bildung wird nur jede dritte Planstelle nachbesetzt.

Wird sich ein strukturelles Nulldefizit 2018 ausgehen? Ich strebe es für 2018 nicht an. Wir werden für 2018 ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent anpeilen. Bei hohem Wachstum, einem strikten Budgetvollzug und einem strikten Sparkurs halte ich einen ausgeglichenen Haushalt in frühestens zwei oder drei Jahren für machbar.

Wird es nun Hartz IV oder ein Hartz IV ähnliches Modell in Österreich geben? Nein. Es ist ein deutsches Modell, das nicht beispielhaft für Österreich ist. Uns geht es darum, im Sozialversicherungsbereich mehr Klarheit und Treffsicherheit zu schaffen. Und weil jetzt wieder von Sozialabbau die Rede ist: Mehr als 50 Prozent der Ausgaben des Bundes werden für soziale Sicherung ausgegeben. Da wird es so schnell keine Verschlechterung geben. Und weil auch immer die Frage kommt: Werden die Kleinsten nicht entlastet? Wir können auf der Ebene der Steuern und Abgaben die kleineren und mittleren Einkommen entlasten, nicht jedoch dort, wo es schon 100 Prozent Entlastung gibt. 120 Prozent Entlastung geht nicht.

Das Interview wurde von den "Salzburger Nachrichten" gemeinsam mit "Presse", "Kleiner Zeitung", "Oberösterreichischen Nachrichten", "Tiroler Tageszeitung" und "Vorarlberger Nachrichten" geführt. Für die SN nahm Helmut Schliesselberger an dem Gespräch teil.

(SN)

Aufgerufen am 25.04.2018 um 06:18 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/finanzminister-hartwig-loeger-120-prozent-entlastung-geht-nicht-22315570

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