Innenpolitik

FPÖ gegen ORF: NEOS fordern Rücktritt Stenzels

Der Wiener NEOS-Klubobmann Christoph Wiederkehr hat am Freitag den sofortigen Rücktritt der nicht amtsführenden Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel gefordert. Anlass ist eine Aussage der Rathaus-Politikerin, die auf oe24.tv befunden hat, ORF-Moderator Armin Wolf könne mit einem "solchen Verhörton" in einem "Volksgerichtshof" auftreten. Die Wiener FPÖ wies die Forderung zurück.

"Volksgerichtshof"-Aussage von Stenzel SN/APA (Archiv)/HERBERT PFARRHOFER
"Volksgerichtshof"-Aussage von Stenzel

Stenzel zeigte sich über das Interview Wolfs mit FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky empört. Als sie beim ORF begonnen hatte, hätte sie "so etwas - egal unter welchen Generalintendanten - nicht überlebt", meinte die ehemalige ZiB-Moderatorin und einstige ÖVP-Bezirksvorsteherin der Wiener Innenstadt.

Für Wiederkehr stellt die Aussage eine "absolute Grenzüberschreitung" dar, wie er gegenüber der APA ausführte: "Einen kritischen Journalisten mit einem NS-Gericht zu vergleichen, ist unerhört." Hier handle es sich um einen Angriff auf die Pressefreiheit: "Das kann nur bedeuten, dass sie zurücktritt."

Auch die SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, Sabine Schatz, verlangte den umgehenden Rückzug Stenzels. "Eine ehemalige Journalistin, ÖVP-Europapolitikerin und von Steuergeldern finanzierte Stadträtin verhöhnt die Opfer des NS-Regimes und greift einen Journalisten in unglaublicher Art und Weise an", kritisierte sie. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) müsse Konsequenzen von seinem Koalitionspartner einfordern, befand Schatz.

Die Wiener FPÖ wies die Forderungen zurück. "Wir sehen unsere politische Mission nicht darin, Wünsche von Kleinstparteien zu erfüllen", sagte Landesparteisekretär Michael Stumpf.

Die Gewerkschaft nahm indes den ORF gegen die Kritik der FPÖ in Schutz. "Irgendwann ist der Bogen überspannt", betonte Barbara Teiber, Chefin der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp). Wie einzelne FPÖ-Politiker seit geraumer Zeit Journalisten des ORF attackierten, sei "verheerend und demokratiepolitisch höchst bedenklich".

Ähnlich sah das Gerhard Moser vom GPA-djp-Wirtschaftsbereich ORF und Töchter. "Inzwischen liegt eine ganze Liste von demokratiepolitisch bedenklichen und bedrohlichen Ausritten von FPÖ-Politikern gegen den ORF und seinen Mitarbeiter vor, die man weder einem Wahlkampf noch einem 'persönlich-politischen Naturell' sondern schlicht einer Taktik zuschreiben kann, die den unabhängigen Journalismus und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Lande sturmreif schießen will", meinte er.

Quelle: APA

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