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Gezerre um schärfere Corona-Maßnahmen: "Gesundheitsminister kann Landeshauptleuten Weisung erteilen"

Ein Lockdown in einzelnen Ländern könnte von Mückstein angeordnet werden. In der Praxis ist die Sache aber komplizierter.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein hat viel Macht in der Pandemiebekämpfung.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein hat viel Macht in der Pandemiebekämpfung.

Bund und Länder rangelten wieder einmal um schärfere Regeln. Der Föderalismusexperte und Verfassungsjurist Peter Bußjäger von der Uni Innsbruck erklärt, wie die Machtverteilung in der Pandemiebekämpfung geregelt ist.

Der Bund wollte schärfere Maßnahmen. Die Länder Salzburg und Oberösterreich ...