Hier werden permanent Grenzen verschoben

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GLOSSE Andreas Koller

Neues von der Regierungspartei FPÖ: Parteichef Heinz-Christian Strache, im Brotberuf Vizekanzler, gefiel es in der "Krone", die in Europa stattfindende Migrationsbewegung als "Bevölkerungsaustausch" zu bezeichnen - er benutzte also ungeniert einen Kampfbegriff der rechtsextremen Szene. Der Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel gefiel es auf "oe24.tv", dem ORF-Moderator Armin Wolf nahezulegen, in einem "Volksgerichtshof" aufzutreten - also jenem Gerichtshof, von wo aus verbrecherische Nazi-Richter politische Gegner in den Tod schickten. Und dem freiheitlichen Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrats Norbert Steger gefiel es in "Österreich", besagtem Wolf ein "Sabbatical auf Gebührenzahler-Kosten" vorzuschlagen - also im Klartext: vom Bildschirm zu verschwinden.

Eine Regierungspartei ist angetreten, permanent und ganz bewusst Grenzen zu verschieben: Man bedient sich der Sprache der Demokratiefeinde. Man rückt kritischen Journalismus ins totalitäre Eck. Man deutet an, dass man unliebsame Journalisten entfernen könnte. Derlei darf nicht salonfähig werden. Doch womöglich ist es das bereits.

Aufgerufen am 20.10.2020 um 02:41 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/glosse-hier-werden-permanent-grenzen-verschoben-69461113

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