Grünen wird Klubstatus im Bundesrat verwehrt: "Lassen uns nicht einschüchtern"

Keine Rede von Weihnachtsfrieden im Bundesrat: Den Grünen wurde mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP der Fraktionsstatus verweigert. Die Grünen schäumen: Denn bisher war es üblich, dass Parteien ab vier Mandaten der Klubstatus gewährt wird.

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„Ein Angriff auf die Demokratie“ sei das, sagt Sigrid Maurer, geschäftsführende grüne Klubchefin im Nationalrat.

Die Grünen haben nach der steirischen Landtagswahl nur noch vier Mandate in der Länderkammer des Parlaments. Um Fraktionsstatus zu erreichen, braucht es in der Regel fünf Abgeordnete. In den vergangenen Jahrzehnten war es allerdings Usus, dass Parteien bereits ab vier Mandatarinnen und Mandataren Klubstatus gewährt wurde. Möglich machte das eine ausdrückliche Zustimmung des Bundesrats. Diese Zustimmung hat die FPÖ am Donnerstag verweigert, die ÖVP ging daraufhin ebenfalls nicht mit. Und das heißt: Die Grünen haben keinen Klubstatus im Bundesrat mehr, verlieren damit also zentrale parlamentarische Rechte wie das Stimmrecht in den Ausschüssen oder die Teilnahme an der Präsidiale.

Die Grünen sehen das als direkten Angriff der FPÖ - bei dem die ÖVP willfährig mitgemacht habe. Denn bisher sei es Usus gewesen, dass solchen Anträgen zugestimmt werde. Insgesamt sei das seit 1996 acht Mal der Fall gewesen - sieben Mal betraf es die Grünen, ein Mal - im Jahr 2009 - habe aber auch die FPÖ davon profitiert, wie das Parlament umgehend mitteilte. Den Freiheitlichen war damals einstimmig der Fraktionsstatus mit vier Mandataren gewährt worden. Für Sigrid Maurer, geschäftsführende Klubobfrau der Grünen im Nationalrat, ist das aktuelle Vorgehen "ein Angriff auf die Demokratie", wie sie auf X schrieb: "Mit der Aberkennung des Fraktionsstatus wollen ÖVP und FPÖ die kritische Opposition im Bundesrat mundtot machen. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern."

Verwundert zeigte sich Maurer vor allem über den bisherigen Koalitionspartner ÖVP. Dies sei "erschreckend wie entlarvend", sagte Maurer. Die ÖVP begründete ihren Schritt damit, dass eine Entscheidung in diesen Fällen bisher so gut wie immer einstimmig erfolgt sei. Nachdem die FPÖ diesmal gegen die Zuerkennung des Klubstatus war, habe man nicht von diesem Einstimmigkeitsprinzip abweichen wollen.

FPÖ kann die Aufregung nicht nachvollziehen

Andreas Spanring, Fraktionsvorsitzender der freiheitlichen Bundesräte, zeigte sich verwundert über die Aufregung. Fakt sei, dass nach der Geschäftsordnung die Grünen durch den Verlust eines fünften Bundesrats ihren Fraktionsstatus automatisch verlieren. "Diesen Umstand stimmen wir nicht ab, denn den Grünen steht mit nur noch vier Bundesräten kein Fraktionsstatus mehr zu, das ist gesetzlich so geregelt." Dass die Grünen trotzdem eine Fraktion bilden können, sei ihnen bereits sieben Mal gewährt worden, so Spanring. Nun sei aber nicht mehr absehbar, dass die Grünen in Zukunft wieder stärker werden sollten, "eher im Gegenteil".