SN.AT / Politik / Innenpolitik

„Nur Ja heißt Ja“? ÖVP ist plötzlich skeptisch

Justizministerin Sporrer will die Beweislast im Sexualstrafrecht umkehren, aber die ÖVP bremst. In erster Linie gehe es darum, Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Plakolm fordert „Erziehungsanstalten“ für straffällige Jugendliche.

Justizminister Anna Sporrer (SPÖ) will die Gesetzesverschärfung.
Justizminister Anna Sporrer (SPÖ) will die Gesetzesverschärfung.

Der Freispruch für zehn Jugendliche, die Sex mit einer Zwölfjährigen hatten, bewegt weiter die Gemüter. Nachdem Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) eine Änderung des Sexualstrafrechts angeregt hat und unter anderem das Zustimmungsprinzip „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht verankern möchte, sagte ...