Kanzler Nehammer kündigt Milliardenpaket für die Kinderbetreuung an
Betreuungsgarantie "für alle, die es brauchen" - 4,5 Milliarden Investitionen bis 2030. Der Mietpreisdeckel soll ausgebaut werden.
Bis 2030 sollen 4,5 Milliarden Euro in die Kinderbetreuung gesteckt werden. Das kündigte Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag im ORF-"Sommergespräch" an. Österreich weise vor allem bei den ein- bis dreijährigen Kindern Lücken in der Betreuung auf, sagte Nehammer. "Es kann nicht sein, dass Frauen nicht arbeiten gehen können, weil es keine ausreichende Kinderbetreuung gibt." Der Kanzler nähert sich damit den Forderungen der Wirtschaftskammer an. Deren Präsident Harald Mahrer präsentierte jüngst einen Stufenplan, der Investitionen in die Kinderbetreuung im Gesamtausmaß von 6,32 Milliarden Euro bis 2030 vorsieht.
Wie die SN im Kanzleramt erfuhren, soll die Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr "bedarfsorientiert für alle garantiert werden, die diese Betreuung brauchen". Ab dem zweiten Lebensjahr soll die Betreuungsquote auf 90 Prozent angehoben werden. Derzeit liegt sie bei rund 60 Prozent. "Überlange Schließzeiten" in den Ferien soll es nicht mehr geben. Mit dem in Aussicht gestellten Geld soll zum einen die notwendige Infrastruktur geschaffen werden, zum anderen gilt es Pädagoginnen und Pädagogen auszubilden und zu bezahlen.
Auch Erhöhungen bei den freien Mieten sollen gedeckelt werden
Noch eine Ankündigung machte der Kanzler: Neben den regulierten Mieten sollen auch die Erhöhungen bei den freien Mieten gedeckelt werden. Dies sei rechtlich aber nicht so einfach, da es sich hiebei um frei vereinbarte private Verträge handle, gab der Kanzler zu bedenken. Die Regierung berate derzeit verschiedene Wege, um die Mieten dennoch deckeln zu können. "Da kommt noch was", versicherte er.
Was den Klimaschutz betreffe, setze er auf "globale Lösungen", sagte der Kanzler. Österreich und die EU könnten den Klimawandel nicht im Alleingang bremsen. Wichtiger als Verbote wäre es, europäische Luftreinhaltetechnologien "nach Indien und China" zu exportieren.
Seine Warnung vor FPÖ-Chef Herbert Kickl untermauerte Nehammer in dem "Sommergespräch". Auf den Umstand angesprochen, dass er einst als ÖVP-Generalsekretär jene von Innenminister Kickl angeordnete Razzia gutgeheißen habe, mit der das Amt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung (BVT) faktisch ruiniert wurde, sagte der heutige Kanzler: "Wenn ich das Wissen von heute gehabt hätte, hätte ich anders argumentiert."