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Kein Aprilscherz, aber auch kein Schutz vor Regierungskrisen

Helmut Schliesselberger

Gesetze, die am 1. April in Kraft treten haben nicht zwangsläufig ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die am 1. April in Kraft tretende Novelle des Bundesministeriengesetzes (BMG) könnte eines haben. Sie soll nicht nur die geänderten Zuständigkeiten der Ministerien festschreiben, sondern auch verhindern, ...