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Corona und der strenge Staat: Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen

Österreich feiert 75 Jahre Freiheit. Doch das Leben fühlt sich plötzlich nicht mehr frei an. Daher lautet der Festtagswunsch: Wir wollen die Zweite Republik zurück!

Plus Innenpolitik Andreas Koller
Eingang verboten. Ausgang verboten. Durchgang verboten. Alles verboten. Die Corona-Restriktionen stellen unser gewohntes Leben und die Demokratie in Frage. Die Gefahr besteht darin, dass sich die Gesellschaft an den neuen Zustand der Unfreiheit gewöhnt.
BILD: SN/APA/DPA/KAY NIETFELD
Eingang verboten. Ausgang verboten. Durchgang verboten. Alles verboten. Die Corona-Restriktionen stellen unser gewohntes Leben und die Demokratie in Frage. Die Gefahr besteht darin, dass sich die Gesellschaft an den neuen Zustand der Unfreiheit gewöhnt.

Montag dieser Woche feiert diese unsere Zweite Republik also ihren 75. Geburtstag. Am 27. April 1945 versammelten sich im Rathaus des zerbombten und erst wenige Tage zuvor befreiten Wien Vertreter von SPÖ, ÖVP und KPÖ und erklärten den "Anschluss" Österreichs ...

KOMMENTARE (6)

Erich Pummer

Gut beobachtet, Herr Koeberl ! Aber Trotzdem: Ich bin selbstständig, würde aber auch in dieser Situation niemals mit einem Beamten tauschen wollen. Das Leben eines Beamten ist für mich nicht erstrebenswert !!
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Rudolf Koeberl

Bei allen diesbezüglichen Diskussionen, die rund um die Uhr in allen Formen ins Haus geliefert werden, fehlt mir eine ziemlich wichtige Frage: Wie sieht eigentlich die Situation bei der pragmatisierten Beamtenschaft aus die von ihren (sicher nicht gekürzten) Löhnen das Ganze recht ruhig beobachten und abwarten können? In der allgemeinen Marktwirtschaft sollte das doch eine der ersten Fragen über die Ungleichheit von Bevölkerungsgruppen sein. Oder stimmt vielleicht ein neues Eigenschaftswort: Gleich / gleicher / am gleichsten?!
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Reiner Buchegger

Ich kann den Herren Grill und Pummer nur vorbehaltlos und verstärkend zustimmen!
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Kurt Fuchs

Werte Herren Buchegger, Grill und Pummer. „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Wissen Sie, wo das steht? Artikel 1 der Verfassung. Im bundesdeutschen Grundgesetz gibt es den Artikel 20: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Was heißt das für mich (was es für Sie bedeutet, das müssen Sie selbst herausfinden): Das heißt, dass ich als Souverän das Recht habe, an Entscheidungen dieses Staates mitzuwirken, und das nicht nur durch "Kreuzerlmachen" alle paar Jahre, sondern auch durch Diskussionen und auch Protestaktionen, wenn die Exekutive diese Volkssouveränität nicht mehr Ernst genug nimmt, zum Beispiel, wenn sie Erlasse am vom Volk gewählten Parlament vorbei erlässt, Gesetze dort im Schnellverfahren durchpeitscht, und auf Proteste der mageren Opposition dies flapsig beiseite wischt. So geht man nicht mit dem Souverän um. Nicht jede medizinische Begründung ist automatisch politisch gerechtfertigt. Dann bräuchte eine Exekutive ja nur die ihr genehmen medizinischen Koryphäen und könnte bequem an allen rechtsstaatlichen Organen vorbei regieren nach Gutsherrenart. Die aktuelle Regierung inszeniert täglich ihre Verlautbarungen. Das darf sie, aber in einer Demokratie muss sie mit Gegenwind rechnen. Ohne dies können wir ein demokratischen Miteinander vergessen, auch wenn so etwas etwas anstrengender ist als autoritäre Bestimmungen stillschweigend hinzunehmen. Denn wenn diese gesellschaftspolitische Entwicklung weiter so geht, werden hier die sowieso schon recht obrigkeitshörigen Menschen widerspruchslos jede Einschränkung ihrer seit nun 75 Jahren erworbenen Freiheiten hinnehmen. Ein gutes aktuelles Beispiel: Vor einer Stunde zwang mich der Busfahrer der Linie 21 einen Mundschutz aufzuziehen, obwohl kein einziger Fahrgast außer mir im Bus war. Wen sollte ich bitte in dieser Situation anstecken. Der Busfahrer berief sich lediglich auf die Verordnung - und war nicht in der Lage, situationsbedingt zu reagieren. Und das wird zunehmen, so wie ich hier die Menschen einschätze. Seien Sie bitte froh, dass ein Journalist wie Herr Koller seinen Beruf und seine Verpflichtung als Journalist ernst nimmt.

Franz Grill

Jede der Restriktionen, die die Bundesregierung verhängte, ist medizinisch begründet und daher auch politisch gerechtfertigt ??? Herr Dr. Koller, lesen Sie sich wenigstens jetzt das nun veröffentlichte Regierungsprotokoll durch ! https://orf.at/stories/3163435/
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Erich Pummer

Die Corona Restriktionen zielen fast ausschließlich darauf ab die schwächsten in unserer Gesellschaft zu schützen. Aber wer wird die Schwächsten in Zukunft erhalten, wenn man die jetzt noch Starken in den Ruin treibt ? Diese Philosophie zieht sich durch alle Lebensbereiche ! Alles wird nach unten nivelliert !! Gute Nacht Europa !!
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