Innenpolitik

Klima und Steuern - "Die Regierung hat alles auf die lange Bank geschoben"

Barbara Blaha, Leiterin der sozialliberalen Denkfabrik "Momentum" über die "Ankündigungspolitik" der türkis-grünen Regierung, die Vernachlässigung der untersten Einkommensschichten und darüber, warum eine Ökologisierung des Steuersystems jetzt vernünftig wäre und nicht erst ab 2022.

Barbara Blaha leitet den Think Tank „Momentum“. Bekannt wurde Blaha als einstige ÖH-Vorsitzende (Verband sozialistischer StudentInnen) und ihren Austritt aus der SPÖ im Jahr 2007. Grund war die Beibehaltung der Studiengebühren unter dem damaligen SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer.  SN/ingo pertramer
Barbara Blaha leitet den Think Tank „Momentum“. Bekannt wurde Blaha als einstige ÖH-Vorsitzende (Verband sozialistischer StudentInnen) und ihren Austritt aus der SPÖ im Jahr 2007. Grund war die Beibehaltung der Studiengebühren unter dem damaligen SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer.

Ist die Regierung mit ihrer Steuerreform samt blauen Relikten auf dem richtigen Weg? Barbara Blaha: Naja, bei der Regierungsklausur wurde nicht sehr viel konkretisiert. Die einzige konkrete Maßnahme ist die Senkung der niedrigsten Tarifstufe von 25 auf 20 Prozent ab kommendem Jahr. Viel mehr als Ankündigungspolitik ist es sonst noch nicht. Da sind zum Teil die Volumen noch nicht klar, der Zeitplan unkonkret. Dabei ist die Senkung der niedrigsten Tarifstufe wahrscheinlich die sozial gerechteste Maßnahme im Regierungspakt. Gleichzeitig muss man ...

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