Innenpolitik

Koalition - Pensionistenverband ortet "unsoziale" Maßnahmen

Der SPÖ-Pensionistenverband ortet im schwarz-blauen Regierungsprogramm "unsoziale" Maßnahmen. Kritisiert wird etwa, dass die Anhebung beim Pflegegeld nur ab Pflegegeldstufe 4 erfolgen soll. Auch die Mindestpension von 1.200 Euro bei mindestens vierzig Beitragsjahren sei "gut gemeint, aber nicht treffsicher".

SPÖ-Pensionistenchef Blecha nicht zufrieden SN/APA (Archiv)/HANS PUNZ
SPÖ-Pensionistenchef Blecha nicht zufrieden

Die meisten Pflegegeld-Bezieher gebe es in den ersten drei Pflegegeldstufen (68 Prozent), hieß es in einer Aussendung des Pensionistenverbandes. Mehr als zwei Drittel aller Pflegegeld-Bezieher keine Erhöhung zu gewähren, sei daher unsozial. Auch die angekündigte Mindestpension sei nicht treffsicher: Bei Männern kann man eher davon ausgehen, dass sie auf 40 Beitragsjahre und somit auf eine Pension über 1.200 Euro kommen, Frauen seien aber de facto ausgeschlossen, da sie nur in geringen Fällen 40 Beitragsjahre erreichen.

Was die angekündigte 1.500 Euro-Mindestpension für Ehepaare, wenn einer der beiden 40 Beitragsjahre nachweisen kann, betrifft, fordert der Pensionistenverband dies bereits ab 30 Beitragsjahren. Auch Einschränkungen bei der Altersteilzeit seien kontraproduktiv. Gefordert wird weiters die Negativsteuer auch für Ausgleichszulagenbezieher oder der Wegfall der Wartefrist bei der ersten Pensionsanpassung.

Ihre Kritik bekräftigte nach Parteichef Christian Kern auch die SPÖ-Bundespartei. Schwarz-Blau sei vom Start weg "inhaltsleer und ohne konkrete Projekte", die budgetäre Konkretisierung fehle völlig, hieß es. "Versprochen wurde mit großem Popanz die große Veränderung, herausgekommen ist Uraltes: Studiengebühren, also nichts weiter als eine neue Bildungssteuer, die die Mittelschicht ganz besonders trifft. Dazu kommen Kürzungen bei den Ärmsten durch eine wiederum nicht näher definierte 'Reform der Mindestsicherung'", stellte die interimistische Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner fest. Empört ist die SPÖ darüber, dass Projekte wie die "Aktion 20.000" und der Beschäftigungsbonus nun gekürzt oder gar abgeschafft werden sollen.

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