Innenpolitik

Kriegsvertriebenen "rasch und unbürokratisch" helfen

"Rasch und unbürokratisch" will Österreich den Vertriebenen des Krieges von Russland gegen die Ukraine helfen. Das sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Montag in Wien bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Diakonie, Volkshilfe, Caritas und dem Roten Kreuz. Caritas-Präsident Michael Landau sprach von einem "humanitären Schulterschluss".

Innenminister Gerhard Karner bei der Pressekonferenz am 7. März 2022 in Wien.  SN/APA/HANS PUNZ
Innenminister Gerhard Karner bei der Pressekonferenz am 7. März 2022 in Wien.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat laut UN-Flüchtlingswerk UNHCR die größte Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. "Bisher haben 45.000 Menschen aus der Ukraine die Grenze zu Österreich überschritten, davon geben 75 bis 80 Prozent an, weiterreisen zu wollen", berichtete Karner. Nun gelte es Quartiere bereitzustellen, schnell und unbürokratisch den Flüchtenden temporären Schutz zu gewähren und Hilfslieferungen durchzuführen.

"Wer schnell hilft, hilft doppelt, wer unbürokratisch hilft, hilft dreifach", betonte Karner, der appellierte, keine privaten Transporte in die Krisenregion durchzuführen und, wenn möglich, in erster Linie Geld zu spenden. Der Ressortchef bedankte sich zugleich für die "großartige Welle der Hilfsbereitschaft in Österreich".

Die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) hat die Hauptkoordination von Privatquartieren für Kriegsvertriebene übernommen. In Summe haben 4.500 Personen via Hotline oder Email Quartiere angeboten. "In Summe können wir allein dadurch 20.000 Plätze anbieten", berichtete Karner.

Karner begrüßte die einstimmige Entscheidung der EU-Innenminister, die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz von ukrainischen Staatsbürgern und Menschen, die in der Ukraine Schutz genießen, in Kraft zu setzen. Diese genießen damit ein Jahr in der EU ohne Einzelfallprüfung Schutz, die Regelung wird im Bedarfsfall für jeweils ein halbes Jahr verlängert. Benötigt man die Richtlinie für mehr als zwei Jahre, bedarf es eines weiteren Beschlusses der Innenminister. Karner versprach, die Richtlinie "so rasch als möglich" in nationales Recht umzusetzen. Er machte darauf aufmerksam, dass ukrainische Staatsangehörige sich 90 Tage in der EU aufhalten dürfen, ohne ein Visum zu benötigen.

Der Krieg ist "eine Niederlage für die Menschlichkeit", sagte Landau. Österreich sei gefordert, man werde einen langen Atem brauchen: "Es ist kein Sprint, es ist ein Marathon. Lassen wir unsere Nachbarn in der Ukraine nicht im Stich, der Krieg darf nicht das letzte Wort haben."

"Wir haben es mit Menschen zu tun, die zutiefst traumatisiert sind", sagte Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser. Daher sei es wichtig, rasch Normalität herzustellen und die Menschen nicht allzu lange in großen Lagerhallen unterzubringen. "Es ist ganz wichtig, dass wir jetzt schon beginnen, Wohnraum zu schaffen, Wohnungen für die Grundversorgung, die dann schnell in Integrationswohnungen umgewandelt werden können." In diesem Zusammenhang wies sie darauf hin, dass es für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge besonders wichtig sei, sie so schnell wie möglich in spezielle Quartiere unterzubringen, um den Aufenthalt in den Erstankunftszentren möglichst kurz zu halten.

Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe, sprach die Wichtigkeit der Hilfe in der Ukraine selbst an: "Ältere können ja nicht flüchten." Das gleiche gelte für Gebrechliche oder Menschen mit Behinderungen. Es gebe allein in Czernowitz ein Flüchtlingslager mit 30.000 Menschen. "Wir brauchen dort Lebensmittel, Isomatten und Medikamente, kein Gewand. Am besten sind Geldspenden", betonte Fenninger. Er berichtete von unfassbaren Zuständen an den Grenzübergängen im Westen der Ukraine: Schlangen von Frauen mit Kinderwagen, drei bis vier Jahre alte Kinder am Arm. "Es herrscht Krieg gegen die Menschen."

Wie gefährlich der Einsatz in der Ukraine auch für die Helferinnen und Helfer ist, schilderte Michael Opriesnig, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes: "Auch unsere Mitarbeiter sitzen im Bunker." Der Zugang zu Wasser, Strom und medizinischer Versorgung sei großteils in Gefahr. In den Kampfzonen gebe es keinen Zugang zu den Hilfsbedürftigen. Derzeit sei ein Hilfsgütertransport im Wert von 2,2 Millionen Euro in Vorbereitung. Abgesehen davon, "auf unseren Suchdienst kommt eine Mammutaufgabe zu", sagte der Rotkreuz-Generalsekretär.

Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Inneres, begrüßte in einer Reaktion auf das Mediengespräch das Versprechen des Innenministers, aus der Ukraine geflüchteten Menschen rasch und unbürokratisch helfen zu wollen. Allerdings "wird dieses Versprechen nur eingelöst, wenn in den nächsten Tagen die Umsetzung folgt". Dies geschiehe laut Asylgesetz mittels Verordnung, im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats. Doch von Seiten des Innenministeriums hätte es dazu noch keine konkreten Angaben gegeben. "Es geht um Essenzielles: Krankenversicherung, Zugang zum Arbeitsmarkt, Bildung." Krisper forderte, umgehend den Hauptausschuss einzuberufen.

SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz forderte Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) auf, aktiv zu werden. "Während Städte, Gemeinden, die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), Hilfsorganisationen und private Initiativen seit Tagen Vorbereitungen treffen, sich koordinieren, ihre Expertise einbringen und helfen, ist die österreichische Integrationsministerin Raab auf Tauchstation", hieß es in einer Aussendung.

Yilmaz sprach auch ein weiteres Problem für Flüchtlinge aus der Ukraine in Österreich an: Grazer Aktivistinnen und Aktivisten zufolge würden mehrere österreichische Banken die ukrainische Hrywnja nicht gegen Euro wechseln. "Dieses Geld darf nicht wertlos sein", sagte Yilmaz. "Ich erwarte mir, dass sich Frau Raab bei den Banken dafür einsetzt, die Hrywnja zu wechseln."

Statement von Innenminister Gerhard Karner

Statement von Diakonie-Präsidentin Maria Katharina Moser

Statement von Caritas-Präsident Michael Landau

Die SN führen gemeinsam mit dem Roten Kreuz eine Hilfsaktion für die Ukraine durch. Wie Sie sich daran beteiligen können.

Aufgerufen am 25.05.2022 um 12:01 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/kriegsvertriebenen-rasch-und-unbuerokratisch-helfen-118081921

Krieg in der Ukraine

Krieg in der Ukraine

Jetzt lesen

Kommentare

Schlagzeilen