Innenpolitik

Krisengipfel zu Omikron: Sperrstunde wird auch zu Silvester auf 22 Uhr vorverlegt

Bund, Länder und das neue Covid-Krisenkoordinationsteam GECKO berieten am Mittwoch die Lage. Angesichts der neuen Virusvariante treten ab 27. Dezember schärfere Regeln in Kraft.

Die Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit, Katharina Reich, und Generalleutnant Norbert Gehart am 22. Dezember 2021 im Bundeskanzleramt in Wien.  SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Die Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit, Katharina Reich, und Generalleutnant Norbert Gehart am 22. Dezember 2021 im Bundeskanzleramt in Wien.

Ein ungewohntes Bild bei Corona-Pressekonferenzen: Keine Politiker treten vor die Presse, dafür das neue Covid-Krisenkoordinationsteam GECKO. Die Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit, Katharina Reich, ergreift das Wort, Generalmajor Rudolf Striedinger ist erkrankt - "nicht an Corona", wie es heißt. Ihn vertritt Generalleutnant Norbert Gehart. "Wir müssen uns gegen Omikron weiter wappnen, deswegen wurde dieses Maßnahmenpaket beschlossen", sagt Reich. Seitens der Regierung und der Landeshauptleute würden diese Maßnahmen einhellig mitgetragen. Anfang nächster Woche werde das GECKO-Team sich wieder zusammensetzen, denn sie wüssten nicht, wie sich die Lage entwickle. "Wir fahren auf Sicht, legen überall eine Bremse ein."

Silvesterpartys in der Hotellerie und Gastronomie können also ab 22 Uhr nicht stattfinden. Der private Rahmen könne nicht geregelt werden, betont die Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit. Sie rät aber, den Jahreswechsel nur im kleinen Kreis zu feiern, am besten im Freien.

Die neuen Maßnahmen im Überblick

* Verkürzung der Sperrstunde in der Gastronomie auf 22 Uhr, auch zu Silvester. Diese Regelung gilt ab 27. Dezember.

  • 25 Personen sind bei Zusammentreffen ohne zugewiesene Sitzplätze erlaubt (2G, Maskenpflicht).
  • Die Höchstgrenze bei Veranstaltungen im 2-G-Setting ist 500 Personen, 1000 bei 2G plus Test, maximal 2000 die Obergrenze (3 Dosen und getestet). Bei allen Settings gilt Maskenpflicht.
  • Einreiseverschärfung: Vier Länder werden als Hochinzidenzländer eingestuft (Großbritannien, Niederlande, Norwegen, Dänemark). Wer den dritten Stich schon bekommen hat und getestet ist, muss bei der Einreise jedoch nicht in Quarantäne. Das gilt für Erwachsene, für Kinder gelten andere Regeln.
  • Impfen und Testen soll auch über die Feiertage möglich sein, die Durchimpfungsrate soll auch in den nächsten Tagen noch erhöht werden.
  • Kontaktreduzierende Maßnahmen als oberstes Gebot.

Die Ausgangslage vor den Beratungen war jedenfalls schwierig. Zwar wirkt der Lockdown mit sinkenden Zahlen in praktisch allen Kategorien weiter nach, die höchst ansteckende Omikron-Variante steht aber unmittelbar vor der Türe. Nach ersten Prognosen wird die fünfte Welle in Österreich bereits zum Jahresanfang erwartet. Verschärfungen standen schon im Raum, Deutschland hatte solche bereits am Dienstag angekündigt. Scharfe Kritik an einer Verschärfung der Einreisebestimmungen kam im Vorfeld seitens der Tourismus-Wirtschaft, vor allem vom Seilbahn-Obmann und ÖVP-Abgeordneten Franz Hörl, der bereits von einem "Schlag ins Gesicht für die heimischen Tourismusbetriebe" sprach.

Auch der Molekularbiologe Ulrich Elling von der Akademie der Wissenschaften zog derartige Maßnahmen in Zweifel. "Es war sinnvoll ganz am Anfang Einreisebeschränkungen zu verhängen, um ein paar Tage zu gewinnen. Aber jetzt, wo sich Omikron in unserem Land ausbreitet, wird das nichts mehr signifikant reduzieren", sagte er am Dienstagabend in der "ZiB2".

Diskutiert wurde im Vorfeld auch, ob man der kommenden fünften Welle überhaupt so streng begegnen will wie den vorangegangenen. Komplexitätsforscher Peter Klimek, der auch im GECKO-Gremium sitzt, sprach am Dienstag im ORF-Radio nicht von einer Welle, sondern von einer "Wand", vor der man stehe. Dieser könne man aber auch etwas Positives abgewinnen: "Je höher die Welle ist, je schärfer die Welle nach oben steigt, desto kürzer dauert sie normalerweise auch." Für ihn könnte es unter Umständen vernünftiger sein, schnell durchzutauchen, als durch ein Abflachen der Kurve die Infrastruktur zu gefährden (nämlich dadurch, dass man zu viele dort tätige Personen in Quarantäne schickt). Argumentiert wird dieser Zugang damit, dass es mittlerweile viel mehr Immunisierte gibt und daher die Hospitalisierungen möglicherweise weniger stark ansteigen könnten als in den Wellen davor.

Elling sagte zu diesen Überlegungen am Vortag des Gipfels, "das wäre eine komplette Strategieänderung". Es sei auch nicht ganz klar, ob das eine freiwillige Strategieänderung wäre "oder ob Omikron uns die aufzwingt". Denn bei einer gewissen Infektionsgeschwindigkeit könnte auch ein Lockdown dem Geschehen nicht mehr genug entgegensetzen. Aber: "Es hätte auch etwas Positives", denn irgendwann müsse man in die Endemie kommen, "wo jeder sich oder jede sich mehrmals angesteckt hat und irgendwann muss dieser Punkt erreicht sein".

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